Die parlamentarische Zwänge der Grünen

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via Pantoffelpunk

Wenn es darauf ankommt, kann man sich auf eines verlassen: SPD und Grünen sind die Bürgerrechte egal. Beide Fraktionen im NRW-Landtag haben beschlossen, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zuzustimmen.

… schreiben die Ruhrbarone und der Pottblog.

Es geht um die höchst umstrittene Neuauflage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), dessen Neufassung am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Die Kollegen von t3n haben alle wichtigen Fakten hierzu zusammengefasst: Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV.

Und eben gestern sind die Grünen in NRW umgefallen:

Parlamentarische Zwänge? Grüne, geht kacken!

Ich habe den außerparlamentarischen Zwang, diese grüne konservative Partei nicht mehr zu wählen!
Doch was wählen fragt ihr? Unwählbares einfach gar nicht mehr wählen? Ist das die Lösung?

(Und kommt mir jetzt nicht mit der Piratenpartei.)

Update: Erstklassiger Artikel bei yuccatree.de: JMStV: Bundesländer beschließen juristisches Minenfeld für Blogger (Update)


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13 KOMMENTARE

  1. In Hamburg haben die Grünen kurz vor dem Bruch der Koalition eben noch den JMStV durchgewinkt. Die Linke winkt ihn ebenfalls in bestimmten Bundesländern durch. Da ich jetzt nicht mit der Piratenpartei kommen darf, musst du wohl irgendwas anderes kleines wählen. Denk dran, jede Stimme ist Geld für die Partei die du wählst und nimmt den anderen Parteien Stimmen weg. Nicht wählen ist keine Lösung.

  2. Ich glaub einfach, nicht mal bei den Grünen oder bei den Linken ist man sich der Sprengkraft des JMStV bewusst. Die Jugend schützen und gleiche Regeln für alle hört sich ja erst mal gut an…

  3. Jungle World kaufen und in mühseliger Kleinarbeit die Leute aufklären.

    Egal ob braune Netzpiraten, grüne Neocons oder der Rest; alle Parteien sind scheisse. Dennoch sind mir diese Vollidioten lieber als Volksabstimmungen. Dann könnte man vielleicht noch offiziell in Clubs rauchen – was inoffiziell kein Thema ist – aber Nicht-Volksdeutsche würden abgeschoben, Hartz4er in Arbeitslager gesteckt und das Netz wäre durchregulierter und überwachter als Foucaults Panoptikum.

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