Hans Söllner verklagt Richterin wegen 0,0(0)1 g Marihuana-Urteil

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Der bayerische Reggae-Musiker Hans Söllner, seines Zeichens großer Befürworter für die Entkriminalisierung von Marihuana macht mit einer, wie ich finde, großartigen Aktion auf sich aufmerksam.

Im September wurde eine Lehrerin aufgrund des Besitzes von 0,01 Gramm Cannabis von einer Hersbrucker Richterin zu einer Strafe von 700 Euro verdonnert. Vor Gericht sagte ein Polizist aus:

“Die Menge war verschwindend gering. Wir haben uns aufgrund der Messungenauigkeit darauf geeinigt, solche Mengen mit 0,01 Gramm anzugeben. Es hätten aber auch 0,001 Gramm sein können.”

Ein Tausendstel Gramm Marihuana also.

Ein Paragraf im Betäubungsmittelgesetz bietet zwar die Möglichkeit, von einer Bestrafung abzusehen, wenn der Täter Hasch oder Marihuana nur zum Eigenverbrauch und in geringer Menge bei sich hat.
In diesem Fall aber argumentierte die Richterin anders, als sie den Strafbefehl über 700 Euro in der Gerichtsverhandlung bestätigte: Es geht nicht um die Menge, es geht um die Einschränkung, die das Gesetz hinsichtlich der Einstellungsmöglichkeit vorsieht. Denn da heißt es: Verursacht die Tat eine Fremdgefährdung, weil sie von einem Lehrer begangen wird und Anlass zur Nachahmung gibt, so kann eine größere Schuld und ein Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen.”

Quelle

Hans Söllner hat dieses Urteil, wie auch viele andere Menschen, Journalisten und Blogger, zum kochen gebracht. Auf seiner Facebook-Page lässt er seinem Ärger in unzähligen Posts freien Lauf:

Das klingt nicht wie ein Witz, das ist einer.
Apropos, man hört überhaupt nichts mehr aus Kempten,vom damaligen Chef der Drogenfahndung Kempten, der mit 2 Kilo Kokain im Spint erwischt wurde. Wahrscheinlich haben sie es sich untereinander aufgeteilt, so dass jeder nur eine geringe Menge hatte und die wird ja bekanntlich nicht verfolgt.
0,01 Gramm, ich wusste gar nicht, dass man so wenig wiegen kann. Wenn ich mir einen Spliff drehe und danach den Tisch ab wische, liegt bei mir mehr auf dem Boden. Es geht ihnen nur noch drum die Leute kaputt zu machen. Schämt euch ihr staatlich geprüften und blöd studierten die Menschen in den Wahnsinntreiber.

Anzeige gegen die Richterin

Söllner machte ernst und stellte nun Anzeige wegen “Rechtsbeugung” gegen die Richterin. Amtsgericht-Chef Thomas Bartsch bestätigte den Eingang: “Es ist das gute Recht von Herrn Söllner, die Tätigkeit eines Richters überprüfen zu lassen.”

Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth weitergeleitet. Deren Chef Dr. Walter Kimmel: “Die Anzeige gegen die Richterin wird behandelt wie jede andere auch.” Allerdings scheint Söllner wenig Aussicht auf Erfolg zu haben: Die Richterin lag mit ihrem Urteil noch unter der Forderung der Staatsanwältin. Kimmel: “Ohne die Vorwürfe im Detail zu kennen – es ist sicherlich schwierig, hier eine vorsätzliche Rechtsbeugung anzunehmen.”

Quelle

Sicherlich und leider wird diese Anzeige wohl in Rauch aufgehen. Ich finde es trotzdem großartig von Söllner, dass er mit dieser Aktion die Aufmerksamkeit erneut auf dieses hanebüchene Urteil lenkt und bei diesem unbeschreiblichen Unsinn nicht tatenlos zusieht.
Zum Vergleich: In Berlin ist es angeblich möglich, mit bis zu 15 Gramm Marihuana für den Eigenverbrauch komplett straffrei zu bleiben. In Bayern reicht ein Verdacht auf maximal 0,01 Gramm um verurteilt zu werden.

Lass mal überlegen… läuft da in der bayerischen Hauptstadt nicht gerade ein riesiges Drogenfestival, wo staatlich genehmigte Betäubungsmittel in flüssiger Form bis zum Erbrechen oder bis zur Vergewaltigung gereicht werden? Aber das ist ja was gaaaanz anderes …

Artikelbild von Martijn (CC BY-SA 2.0)


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4 KOMMENTARE

  1. Bitte nicht ungeprüft dummes Zeug weiterverbreiten. HAns S. hat die Richterin lediglich angezeigt. VErklagen kann er sie in diesem Fall nämlich gar nicht.

  2. Ich habe letztes Wochenende erfahren das alle Haftbefehle die Ersatzfreiheitsstrafe vorsehen rechtsungültig sind. Auf den Haftbefehlen steht wird sich bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Paragraphen zur Freiheitsstrafe im StGB bezogen. Dieser Fehler hat Methode, da sich das StGB bezüglich Ersatzfreiheitsstrafe auf eine Verordnung der Nazis bezieht, die Fortführung von Nazigesetzen ist allerdings laut Alliertenverfügung verboten.

    Mal einen Rechtsanwalt darauf an sprechen der kein Systemknecht ist, was so ein falsch ausgestellter Haftbefehl für eine Bedeutung haben könnte bezüglich Ersatzfreiheitsstrafe. Man braucht sich wohl nur darauf berufen das für Ersatzfreiheitsstrafe kein gültiges Gesetz in Deutschland besteht.

    So braucht die Lehrerin die Strafe einfach nicht bezahlen-

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