Photo: "Commodore", von Wikimedia, unter (CC BY-SA 2.0 FR)
Julian Zwingel

Berliner mit fränkischem Migrationshintergrund. Assoziationsakrobat, behandlungsresistenter Musikenthusiast und eklektischer Trackverlöter.

Der Verein D 64 – Zentrum für digitalen Fortschritt setzt sich mit Netzpolitik, digitalen Bürgerrechten und Datenschutz auseinander. Vor ein paar Tagen hat der Zusammenschluss aus Rechtsanwälten, Internetunternehmern, Lehrern, Politikern und vielen weiteren Privatpersonen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Wir haben mit dem Rechtsanwalt Jan Kuhlen (Kanzlei KUHLEN) über die Hintergründe gesprochen.

Ihr habt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Gegen welche Teile des Grundgesetzes verstößt die im Jahr 2015 wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung eurer Meinung nach?

Das Gesetz verstößt in erster Linie gegen das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 GG. Danach ist nicht nur jede Kommunikation zweier Individuen vor der Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt geschützt, sondern auch ob, wann und wie oft diese Kommunikation stattfindet.
Daneben verstößt es aber auch gegen das Berufsgeheimnis, weil die Speicherungsmaßnahmen das Vertrauensverhältnis zwischen mir und meinen Mandanten stören können.

Wie schätzt ihr die Erfolgsaussichten ein?

Wir gehen davon aus, dass das Gesetz, auch in seiner jetzigen Form, verfassungswidrig ist. Nach den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes haben wir hierzu auch allen Grund. Auch der aktuelle Gesetzentwurf liefert keine empirischen Daten, die belegen, dass ein solch massiver Grundrechtseingriff gerechtfertigt ist.

Wie ist der Zeitplan für die Verfassungsbeschwerde?

Den Zeitplan wird uns letztlich das Verfassungsgericht vorgeben. Wir fänden es schön, wenn noch dieses Jahr ein Urteil fiele. Wir haben die Verfassungsbeschwerde aber mit einem Eilantrag versehen, weil wir den aktuellen Zustand als nicht haltbar ansehen. Dieser Antrag wird schneller bearbeitet werden.

Wie steht es eurer Ansicht nach, um Bürgerrechte generell!?

Bürgerrechte werden im digitalen Raum in den letzten Jahren immer wieder angegriffen. Das scheint eine Form des politischen Reflexes zu sein. Immer dann, wenn die Sicherheit bedroht scheint. Umso mehr müssen wir Bürgerrechte verteidigen.

Immer öfter entsteht der Eindruck, dass Freiheitsrechte zu Gunsten von vermeintlichen Sicherheiten geopfert werden. Inwiefern kann es überhaupt Sicherheit geben, wenn Freiheiten eingeschränkt werden?

Es geht um die richtige Balance: Vollständige Sicherheit kann es ebensowenig geben wie grenzenlose Freiheit. Die Einschränkung von Freiheitsrechten gehört zu den härtesten Mitteln des Staates. Es darf nur dort eingesetzt werden, wo auch tatsächlich eine Rechtfertigung dafür besteht, damit die Waage im Gleichgewicht bleibt. Das ärgert mich bei der Vorratsdatenspeicherung ja ganz besonders: Das Prinzip „Im Zweifel für die Freiheit“ wurde umgedreht.

Ihr tretet unter dem Namen D64 in Erscheinung. Was ist D64 und welche Ziele habt ihr?

D64 versteht sich als Denkfabrik des digitalen Wandels. Ihre Mitglieder sind von der gesamtgesellschaftlichen Auswirkung des Internets auf sämtliche Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens überzeugt. Sie sind sich einig, dass man eine Politik der Zukunft nicht mit Gedankengut von Gestern machen kann. D64 will Taktgeber und Ratgeber für die Politik sein, um Deutschland für die digitale Demokratie aufzustellen. Leitgedanke des Vereins, ist die Frage, wie das Internet dazu beitragen kann, eine gerechte Gesellschaft zu fördern.

Vielen Dank für das Interview an Jan Kuhlen.

Photo: „Commodore“, von Wikimedia, unter (CC BY-SA 2.0 FR)

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