Das ist doch der Gipfel – Anti-G8

Von
Peter Withoutfield
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Bisher hat mich der G8-Gipfel in Heiligendamm eher nebenher und nicht wirklich interessiert.
Das hat sich nach dem gestrigen Tag allerdings grundlegend geändert. Auslöser hierfür ist der Wahnsinn den unsere Staatsmacht gestern in Berlin, Hamburg und weiteren Städten in ganz Deutschland abgezogen hat.

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat die Polizei gestern insgesamt 40 Büros und Wohnungen von G8-Gegnern durchsucht. In Berlin traf es so ziemlich jedes linke Projekt, das mit dem G8-Protest in irgendeiner Weise zu tun hat, insgesamt 23 an der Zahl. Auch der Kreuzberger Server so36.net wurde kurzzeitig gekappt, Daten aus Postfächern, sowie Mailinglisten wurden auf Polizeirechner kopiert. Viele auf dem so36.net Server liegende Webseiten linker Gruppen waren und sind zudem nicht erreichbar.

Ob diese Show der Polizei, die der Welt wohl zeigen sollte, dass in Deutschland alles OK und sicher ist, überhaupt Rechtens ist, wird von vielen verschiedenen Stellen aus Politik und Medien stark bezweifelt. Unter dem Schutzmantel des § 129a. StGB (Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) wurde hier ganz klar versucht, friedliche Aktivisten und Initiativen gegen den G8-Gifpel einzuschüchtern, sowie diese mit militanten Gruppen in einen Topf zu werfen. Die Anti-G8-Bewegung wird durch solche Aktionen kriminalisiert, friedliche Protestler werden in die terroristische Ecke gestellt.

Natürlich gibt es in der Anti-G8-Kreisen radikale Aktivisten und es gab auch schon Brandanschläge aus dieser Szene, bei denen übrigens nie Menschen verletzt wurden. Diese Anschläge aber als Grundlage für diese Polizeiaktion zu nehmen bringen „gemäßigte Normalos“ wie mich auf die Palme.
Der allgemeine Konsens der G8-Protestler friedlich zu Protestieren steht nun wohlmöglich auf der Kippe. Zudem könnte sich der gemäßigte Teil sehr schnell mit den Radikalen solidarisieren. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Unverhältnismäßigkeit ins Gegenteil zurück schlägt!

Im Gegenzug zu dieser Polizeiaktion wurde gestern das Polizeiforum German-Police.org (Screenshot) vom „Generalbundesdatenantifaschist präventiv beschlagnahmt“, also gehackt und alle Userdaten, Private Nachrichten und Userlisten zum download bereitgestellt. [via just]

Quellen und weiterführende Links:
taz: Kommentar
taz: 40 Durchsuchungen
taz: Themen des Tages
Indymedia
so36.net
Tagesschau

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7 Kommentare

  2. Im Hinblick auf die gestrige Aktionen frage ich mich was so ein Artikel auf spiegel-online soll:

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,481894,00.html

    Jetzt wird irgendwie der G8-Gegenbewegung vorgeworfen nicht radikal genug zu sein, anhand von dem blöden Jan Delay jeglicher Widerstand diffamiert und Leuten die eh nicht zur Linken zählen können „nicht mal mehr Vulgärmarxismus“ vorgeworfen… Gegen welche Windmühlen kämpft der Spiegel-Kolumnist eigentlich?

  3. Ehrlich gesagt find ich, dass der Spiegelautor sogar recht hat mit seiner Kritik. Nur, dass er darauf die Meesage basiert, die Zustände in der BRD und die Weltpolitik der g8-Mitgliedsstaaten seien prima. Da kann ich mit meinem steinalten, angelesenen Vulgärmarxismus nur sagen: Trauriger Ex-Linker, der seine Fähigkeit zur Kritik an der Protestbewegung schön zu verkaufen versteht.
    Sign O’The Times, ain’t it?

  4. Hallo Leut,

    sind diese G8-Gegner nicht etwa sowas wie die Deutsche-Reichs-Gegner anno 1871? Analog den Typen aus dem vor-vor-letzten Jahrhundert? In der heutigen Zeit? Regel: Wer sich gegen das Leben stellt, stellt sich gegen sich selbst. Happy Herren-Tag

  5. Hallo Kuschels!
    Ich glaube du vergleichst da Äpfel mit Birnen. Bis auf einige, an wahrscheinlich zwei Händen abzählbare (deutsche) militante Autonome sehe ich in der Protestbewegung eigentlich eher das Gegenteil deiner These. Wer z.B. Aidsmedikamente an bedürftige Afrikaner teuer verkauft oder Lizenzen nicht frei gibt stellt sich gegen das Leben. Ebenso wenn die Wasserversorgung in Drittweltländern privatisiert, und damit armen und mittellosen Menschen der Zugang zu sauberen Wasser verwehrt wird, stellt sich gegen das Leben zahlreicher Menschen.
    Warum wird so wenig für die benachteiligten Menschen getan? Was ist mit der G8-Zusage von Gleaneagles 2005?
    Ich könnte noch viel mehr Beispiele aufzählen die einen Protest gegen den Gipfel und damit gegen die „Weltpolitik“ von vielleicht 20 bestimmenden Politikern mit deren Wirtschaftsinteressen meiner Meinung nach vollkommen rechtfertigen.
    Natürlich muss der der Protest friedlich und gewaltfrei stattfinden. Gewalt ist keine Lösung, egal aus welcher Richtung sie kommt oder in welche Richtung sie gerichtet ist.

    Hier noch eine wunderschöne Regel:
    „Politiker haben Verantwortung, sich dem Protest zu stellen. Es sind unsere Vertreter, und sie haben zuzuhören, was wir sagen. Wenn Menschen aggressiver werden, ist das auch ihre Verantwortung.“
    (Herbert Grönemeyer)

    Dir und allen anderen einen schönen Vater- bzw. Herrentag 😉

  6. @Kuschels: Der Vergleich hinkt leider wirklich etwas. Wobei der Grundgedanke dahinter sicherlich stimmig ist. Identisch dabei ist, dass eine Minderheit gegen eine Mehrheit in der Gesellschaft ohne Rücksicht auf vereinbarte gesellschaftliche Normen wilden Aktionismus betreibt und nicht bereit ist, konstruktiv an der Entwicklung unserer Gesellschaft teilzunehmen. Wobei ich die Beweggründe dafür mal offenlassen möchte, da persönliche Enttäuschungen, mangende Bildung und Reife oder dem Erliegen von Fehlinformationen nur ein Teil dafür sein können.

    „Lautsprecher verstärken die Stimmen, nicht aber die Argumente.“
    Hans Kasper

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