WTF?! Polizeikontrollen nach der Hautfarbe sind laut Koblenzer Verwaltungsgericht legitim

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Es gibt Sachen, die kann man sich in seinen kühnsten Träumen nicht ausmalen. Wir leben in einem Land, indem nicht alles rosig ist, klar. Aber im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn wird die Liberalisierung und die Freiheit der Gesellschaft hierzulande schon recht groß geschrieben. Vergleiche mit anderen Ländern wollen wir hier lieber gar nicht erst anstellen. Aber was ich heute lese, das zieht mir dann doch die Schuhe aus. Nein, eher: Ich möchte brechen!

Das Verwaltungsgericht koblenz hatte am 28. Februar entschieden, dass es für Polizisten durchaus legitim sei, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe einer Passkontrolle zu unterziehen. Das stößt einem nicht nur sauer auf, sondern verstößt natürlich erstens gegen Artikel 3 des Grundgesetzes und auch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Folglich ist auch die Antidiskriminierungsstelle alarmiert und macht auf das Urteil aus Koblenz aufmerksam.

Der Hintergrund der Geschichte ist schnell erklärt. Polizisten hatten einen Zugreisenden nach seinem Ausweis gefragt. Dieser weigerte sich und wurde daraufhin mit zur Wache genommen. Dort gaben die Beamten zu Protokoll, dass sie den jungen Mann aufgrund seiner Hautfarbe gezielt kontrollierten. Dagegen wollten der Leidtragende klagen, das wurde jedoch abgelehnt.

Falls sich jetzt hier irgendjemand angesprochen fühlen sollte, gegen so ein Urteil eine Petition zu unterschreiben, der sollte mal hier klicken. Stamp out Racism – anywhere, anytime!

Foto (CC BY-NC-SA 2.0) via

2 Kommentare

  1. Der Text stellt den Sachverhalt verkürzt, entstellt und mit einer gehörigen Portion Polemik dar.

    Der Kontrollierte wurde nicht einfach nur kontrolliert, weil er schwarz war. Er wurde kontrolliert weil er schwarz war *und* auf einer Strecke fuhr, über die häufig Schwarzafrikaner ohne gültige Papiere aus Italien einreisen. Das Gericht erlaubte nicht einfach eine Kontrolle aufgrund der Hautfarbe, es musste zusätzlich ein sachlicher Grund vorliegen und das sah das Gericht in diesem konkreten Fall als gegeben an.

    Das Gericht, bestehend aus ausgebildeten Juristen, sieht keinen Verstoß gegen Artikel 3 GG. Andere Instanzen oder das BVerfG mögen das ja später anders sehen, ein eindeutiger Verfassungsverstoß ist dies jedoch nicht. Das „natürlich“ ein Verstoß gegen Artikel 3 GG vorliegt, ist einfach Quatsch.

    Ein Verstoß „gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ liegt erst recht nicht vor. Das AGG spielte in diesem Fall überhaupt keine Rolle, da es mit dem Fall nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte . So eine Behauptung ist einfach kompletter Unsinn mit dem man lediglich die eigene fachliche Inkompetenz darlegt.

    Nicht jede Ungleichbehandlung aufgrund der Hautfarbe (oder anderer diskriminierender Merkmale wie Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit etc.) ist verwerflich.

  2. Dass der Artikel den Sachverhalt verkürzt wiedergibt, dürfte jedem Beteiligten klar sein. Auch die Polemik möchte ich nicht abstreiten. Wogegen ich mich aber ganz massiv wehre, ist die Behauptung „Nicht jede Ungleichbehandlung aufgrund der Hautfarbe (…) ist verwerflich“. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor einer Stigmatisierung von Betroffenen, die aus einem solchen Urteil ergehen könnte.

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