Was es anrichtet – Die eskalierende Unfähigkeit der Politiker

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Ich habe dort gelebt, direkt gegenüber der Roten Flora. Ich kenne die Krawalle – über Jahre.

Irgendwann habe ich sie gehasst, die Demos die keine mehr waren. EineDemonstration (von lat.: demonstrare, zeigen, hinweisen, nachweisen, Kurzform: Demo) im politischen Sinne ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der Meinungsäußerung, gab es dort schon lange nicht mehr.

Es war einfach nur “Auf die Fresse” – von allen beteiligten Seiten.
Dagegen ist der 1. Mai in Berlin ein Kindergeburtstag.

Wer einem unbeteiligtem Menschen einen Stein ins Gesicht schlägt, so dass dieser schwerste Verletzungen davon trägt, ist ein Gewalttäter, kein Demonstrant (Definition s. oben) und sollte nach geltendem Gesetz von der Judikative bestraft werden. Gerne auch nach anderen Regeln (Angriff auf Vollzugsbeamte, Landfriedensbruch usw.)

Doch den Angriff auf eine Polizeiwache zum Anlass zu nehmen, unter Ausschaltung der Judikative, eine halbe Stadt unter Generalverdacht zu stellen zeugt nur von einem – Der eskalierende Unfähigkeit der Politiker die diese Stadt regieren.

Was in Hamburg gerade angerichtet wird, schreibe ich nicht selbst, hier ein Pressespiegel:

“ Harburger Jung (Gast) sagt:

Das Grundrecht musste aufgrund linksextremer Gewalttaten ausser Kraft gesetzt werden. Und nun beschwert sich diese Gruppe, dass es soweit gekommen ist. Vielleicht mal vorher nachdenken.”

Quelle: Quelle: http://www.mopo.de/polizei/kommentar-kiez-als-gefahrengebiet–schwerer-eingriff–aber-gerechtfertigt,7730198,25791716.html

“Ein Angriff auf das Demonstrationsrecht, der bei den Tausenden unmittelbar Betroffenen zu dem Eindruck führen kann, dies Grundrecht müsse zur Not auch mit körperlichem Einsatz erstritten werden. Das gilt in Hamburg ebenso wie in Kiew oder Istanbul. Dass dazu nicht gehört, aus den hinteren Reihen mit Steinen und bengalischen Feuern in Richtung der Polizisten zu werfen?—?darüber sind sich auch die meisten Autonomen schon lange einig. “

http://www.taz.de/Kommentar-Angriff-auf-Polizisten/!130385/

“ Auch der richterliche Notdienst soll, statt wie angekündigt mit drei Personen, lediglich für zwei Stunden mit einer Person besetzt gewesen sein, sodass Einsatzleiter Dudde die richterliche Aufgabe übernommen hat über Anschlussgewahrsam zu entscheiden. “

Quelle: http://piraten-hh.de/2014/01/04/hh2112-aufruestung-statt-aufklaerung-piraten-fordern-parlamentarischen-untersuchungsausschuss-statt-polizeilicher-sonderrechte/

“Zeitungsberichten zufolge zogen sich die Krawallmacher dann in eine Nebenstraße der Reeperbahn zurück, wo ihnen eine Gruppe von Polizisten begegnete. Einem Polizisten schlug oder warf ein Unbekannter einen Stein ins Gesicht. Der Beamte kam mit einem Kiefer- und Nasenbeinbruch ins Krankenhaus.”

Quelle: http://www.taz.de/Hamburger-Krawalle/!130384/

“ Vor diesem Hintergrund richtet die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 06:00 Uhr, ein Gefahrengebiet ein. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen “

Quelle: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2632317/pol-hh-140103-3-wiederholte-angriffe-auf-polizeibeamte-und-polizeiliche-einrichtungen-polizei/

Eine linke Bürgerschaftsabgeordnete wird via E-Mail bedroht. Man solle sie zwischen linksautonome Demonstranten stellen und mit Wasserwerfern und Salzsäure beschießen. An der ehemaligen Baubehörde hängt eine Botschaft an die Polizisten: “Schießt ihr scharf, besuchen wir euch zu Hause.” Das ist für mich keine Eskalation der Gewalt. Das ist krank. Mit solchen Ansätzen distanzieren sich diese Menschen von allem, was mit Demokratie zu tun hat.

Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/themaderwoche417.html

“Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlug vor, Ausstiegsprogramme für linksextreme Gewalttäter aufzulegen, häufiger Gefahrengebiete einzurichten und Polizisten mit Elektroschockwaffen auszurüsten.”

Quelle: http://www.taz.de/Hamburger-Krawalle/!130384/

“Eine Woche ist es her, dass die Davidwache Ziel einer in Deutschland nie dagewesenen Attacke wurde: 40 Schläger fielen über Beamte her, brachen einem von ihnen den Kiefer und traten auf den bereits wehrlos am Boden liegenden Polizisten ein. „Versuchter Totschlag“, heißt es in den Akten. Doch die Ermittlungen haben bisher nichts gebracht.

Die Ausrufung eines „Gefahrengebiets“, welches sich über vier Stadtteile erstreckt und Hunderttausende Menschen betrifft, ist jetzt ein starker Eingriff in die Bürgerrechte. Für viele mag er wie blinder Aktionismus wirken. Doch die Maßnahme ist gerechtfertigt.

Die linksextremen Gewalttäter bezeichnen die Beamten in ihren Internet-Pamphleten als Schweine, stellen sie als schießwütig hin. Fakt ist: Die angegriffenen Polizisten hätten in höchster Not schießen dürfen. Sie haben es nicht getan.

Wenn es durch die Einrichtung des Gefahrengebiets auch nur eine kleine Chance gibt, Täter zu ermitteln, und dadurch zu verhindern, dass die Gewalt noch weiter eskaliert, dann ist diese einschneidende Maßnahme gerechtfertigt.”

Quelle: http://www.mopo.de/polizei/kommentar-kiez-als-gefahrengebiet–schwerer-eingriff–aber-gerechtfertigt,7730198,25791716.html

Tom W. @towade

Polizei springt aus Autos und hetzt hinter schwarz Gekleideten her. Schulterblatt #gefahrengebiet

#Gefahrengebiet Polizeieinsatz scheint absolut unverhältnismäßig, eher eine Art Vergeltungsaktion. Wie soll’s jetzt eigentlich weitergehen?

Tom W. @towade

Die Menschen in der Lippmannstraße bekommen einen Platzverweis für das gesamte #Gefahrengebiet bis morgen früh. Schriftlich mit Stadtplan.

Ein Abendspaziergang im Gefahrengebiet

Heute Abend habe ich mir ein Bild vom Gefahrengebiet rund um das Karoviertel und die Schanze gemacht.

Um kurz nach 19 Uhr beobachtete ich die erste Polizeikontrolle an der Ecke Schulterblatt / Schanzenstraße.
Aus Richtung Neuer Pferdemarkt kamen drei Wannen angefahren und mindestens 15 PolizistenInn sprangen raus und kesselten eine Gruppe von 4 schwarz gekleideten Menschen.
Die Personalien wurden kontrolliert und die Menschen wieder gehen gelassen.

In zwischen sammelten sich vor American Apparel ca. 10 weitere Menschen, um das Geschehen zu beobachten.
Nach dem die Kontrolle beendet war und die Menschen nicht gleich abzogen, kamen gegen 19:20 Uhr wieder Polizeieinheiten angefahren und kontrollierten die rumstehenden Menschen, darunter die bereits kontrollierten. Foto: http://bit.ly/19UfTe8

Während dieser Kontrolle gingen gegen 19:45 Uhr 3 schwarz gekleidete Menschen auf der anderen Straßenseite vorbei. Sofort rannten PolizistenInn auf sie zu und kontrollierten auch diese.

Jetzt war auch die Presse, unter anderem Jonas Walzberg von Mittendrin (natürlich niemand von den großen Blättern…), anwesend.
Ein empörter Anwohner, der vergeblich das Gespräch mit den PolizistenInn suchte gab ein Interview, in dem er seine Solidarität mit den Kontrollierten bekundete und sich über die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen beschwerte.
Er habe Angst, dass dieses Verhalten die Situation erst recht zum Eskalieren bringt und überlegte, wie er das Ganze seinem kleinen Sohn erklären soll.

Die Menschen in dieser Kontrolle erhielten Teilweise Platzverweise für den Bereich Schulterblatt / Juliusstraße.

Die nächste größere Kontrolle beobachtete ich gegen 20:45 Uhr in der Lippmannstraße.
Hier wurden 13 Menschen von einem Aufgebot von 11 Mannschaftswagen gekesselt und kontrolliert. Foto: http://bit.ly/1dzODpE

Diesmal wurden die Menschen komplett durchsucht, abgetastet und die Inhalte ihrer Taschen genau begutachtet. Dies wiederspricht den rechtlichen Bestimmungen für Gefahrengebiete. Siehehttp://bit.ly/1iDqoKV

Alle Menschen erhielten einen vorgefertigten Platzverweis, inklusive Stadtplan mit eingezeichnetem Gefahrengebiet, bis morgen früh um 06:00 Uhr. Fotos: http://bit.ly/KqVQy9 und http://bit.ly/1bGQ00R

Unter den kontrollierten Menschen befanden sich auch Anwohner, die nach Polizeiaussage sich für die Zeit des Platzverweises nur noch alleine im Gefahrengebiet bewegen dürfen, ansonsten drohe ihnen eine Ingewahrsamnahme.

Mein Fazit nach 3 Stunden spazieren gehen im Gefahrengebiet:
Keine Spur vom sogenannten „Augenmaß“, keine Beachtung der gesetzlichen Richtlinien (Was erwartet man auch?) , diskriminierende Kontrollen von allen Menschen die Schwarz tragen und/oder in (Kleinst)Gruppen unterwegs sind. Viel Solidarität von AnwohnerInn.

Wenn die Polizei so weitermacht, wird die Lage erst recht eskalieren.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis genervte AnwohnerInn durchdrehen oder alkoholisierte PartygängerInn bei einer Kontrolle aggressiv werden. Der Plan der Polizei geht also auf.

Gute Nacht und passt auf euch auf! — betrübt hier: Hamburg Schanze.

Quelle: https://www.facebook.com/towade/posts/504390753012767



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6 KOMMENTARE

  1. Die bullen Sind ditch selbst schuld wenn sie ihre eigenen immer wieder durch die Judikative schützen und keine Konsequenzen für Beamte drohen erzeugt das Frust und Machtlosigkeit bei der Bevölkerung die sich irgendwann explosionsartig löst.

  2. Die Linken Sind dochh selbst schuld wenn sie ihre eigenen immer wieder durch die Demos schützen und keine Konsequenzen für Gewalttäter drohen erzeugt das Frust und Machtlosigkeit bei der Bevölkerung die sich irgendwann explosionsartig löst.

  3. Lol @ Stefan Baumgartl (aka palisadesberlin) der Unterschied zwischen einem verschobenen Macht Verhältnis bei Zusammenhalt von Richtern zu Schlägern in Uniform und dem “nicht kooperieren mit ermitlungsmasnahmen” im linken Sektor ist zu 100% vergleichbar *rofl**ironie*

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