Und die Junge Union Berlin so: „Danke Frank Henkel fürs Räumen des Oranienplatzes“

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Mir fehlen die Worte: Die Junge Union Berlin bedankt sich bei ihrem Herren Frank Henkel für die Räumung des Oranienplatzes.

Heute ist ein guter Tag für unsere Stadt. Mit der Räumung des Oranienplatzes wird endlich ein unerträglicher rechtswidriger Zustand beseitigt. Dafür danken wir unserem Innensenator Frank Henkel, der durch sein beharrliches Eintreten für Recht und Gesetz in den letzten Monaten der Hauptverantwortliche für diesen Erfolg ist.

JU-Berlin-Oranienplatz

Screenshot von JU-Hauptstadt

Kollege Rene von Nerdcore hat daraus jetzt die passende Vorlage für ein Meme gebastelt. Ganz wunderbar. Lasst Eurer Kreativität freien Lauf.

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9 Kommentare

  1. Juristisch und verfassungsrechtlich gesehen gibt es gar keine Demonstrationsfreiheit für Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben. Art . 8 Absatz 1 im Wortlaut: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“
    Ich verstehe die Aufregung wegen der Räumung nicht. Man hat diese Versammlung von Behördenseite sogar grundgesetzwidrig zu lange toleriert. Eigentlich hätte die Polizei das recht gehabt, am ersten Tag schon zu räumen.

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