Unter der Schirmherrschaft der italienischen Regierung startet am 13. Oktober eine zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU.
Ziel dieser „Gemeinsamen Polizeioperation“ („Joint Police Operations“) soll es sein, Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis an Haupt-Verkehrsknotenpunkten- und Routen aufzuspüren. Unter dem Titel „MOS MAIORUM“ (Übersetzt „Die Sitten der Ahnen“) möchte die italienische Vorbereitungsgruppe effektiv gegen unerwünschte Migration vorgehen.
Der Terminus Mos Maiorum meinte die unbedingte Einhaltung von Recht und Ordnung durch die Bürger, damit das alte Rom zur Weltmacht aufsteigen konnte. Das antike „MOS MAIORUM“ schloss auch religiösen und militärischen Gehorsam ein.
EU-Grenzagentur FRONTEX vollwertiger Partner
Die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ FRONTEX ist bei dieser Aktion ein vollwertiger Partner. Einsätze innerhalb der EU-Mitgliedstaaten (außer an Flughäfen) FRONTEX waren bisher untersagt.
FRONTEX erstellt aber regelmäßige Risikoanalysen, in denen Migrationsströme festgestellt, bevorzugte EU-Zielländer ermittelt und Prognosen entworfen werden. Diesmal ist FRONTEX als vollwertiger Partner an Bord. Verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union werden mit Daten aus dem EU-Inland abgeglichen. So sollen gängige Migrationsrouten, aber auch Fluchthelfer ermittelt werden.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch leakte unterdessen ein Dokument der italienischen Ratspräsidentschaft zu „Mos Maiorum“. In diesem finden sich alle organisatorischen Detail zu dieser Operation.
Kein Mensch ist illegal!
Nach dem studieren der Fakten zur Operation „MOS MAIORUM“ habe ich den Eindruck, dass in diesen zwei Oktoberwochen gezielt Jagd auf Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis gemacht werden soll. Die „Festung Europa“ zieht ihre Mauern höher, Migrationswege werden gesucht um diese dicht zu machen. Die ärmsten der Armen, eben die Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung aus ihren Ländern flüchten und Schutz und Hilfe in den besser gestellten, reichen EU-Ländern suchen, müssen sich erneut auf eine Verfolgung einstellen. Das macht mich sehr traurig.
Artikelbild von Denis Bocquet (CC BY 2.0), Frontex-Foto von Markus Winkler (CC BY-SA 2.0)
Dazu muss man sagen, dass so eine Aktion bis jetzt von den meisten EU-Ratspräsidentschaft, die ja halbjährlich wechselt, durchgeführt wurde. Das traurige ist also, dass es so eine Jagd im Grunde halbjährlich gibt.
Bei dieser Aktion ist besonders zu bemerken, dass Frontex voll eigebunden ist und der Name bezeichnend ist. Wie schon bei „mare nostrum“ (Unser Meer) in Bezug auf das Mittelmeer, wird mit römisch-imperialen Begriffen gespielt und sich nationalistisch, ausgrenzender und chauvinistischer Gedankenmodelle bedient.
Hier zeigt sich in welchen moralischen Sphären sich die Planer solcher Aktionen bewegen: Es handelt sich um das Land unser Vorfahren, unsere Bräuche, unser Meer und wir werden das Imperium am Limes vor den Barbaren und ihrer Kultur verteidigen.
Ganz toll…
[…] Schock-Kampagne ankotzt. Wie wir leider wissen, versucht auch Europa mit der Operationen wie “MOS MAIORUM” die Grenzen immer dichter. Mauern hochziehen, den eigenen Wohlstand sichern, […]
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