Was die Gräberaushebung vor dem Kanzleramt offenlegt

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Hunderte von ausgehobenen Gräbern, Tausende von Menschen auf der Wiese vor dem Reichstag und zehntausende, die das Ganze online begleiteten, haben den “Marsch der (Un)Entschlossenen” zu einem beeindruckendem Manifest politischer Schönheit und zivilen Ungehorsams gemacht. Die Bundesregierung, der Bezirk Berlin-Mitte und die Berliner Polizei haben hingegen einmal mehr bewiesen, dass sie lieber Teil des Problems statt Teil der Lösung sein möchten.

23.000 Tote an europäischen Aussengrenzen seit dem Jahr 2000. 23.000 Mal ertrunkene Hoffnungen auf ein besseres Leben, fernab von Krieg, täglichem Überlebenskampf und Hunger. Und das sind nur die offziellen Zahlen. Wer sich allein die Zahlen aus diesem Jahr ansieht, dass es in Wahrheit viel mehr sein werden. Das Leid der Geflüchteten ist unermesslich und jeder, der nicht mit moralischen Scheuklappen durchs Leben geht, kann es sehen. Der menschenrechtspolitische Skandal an Europas Aussengrenzen legt die ganze Doppelmoral der europäischen “Wertegemeinschaft” offen und irgendwie hatten sich eine lange Zeit über viele damit arrangiert oder abgefunden mit dem Sterben an Europas Aussengrenzen. Klar, mal hier ein mahnendes Wort, mal dort eine Sonntagspredigt in einem ritualisierten Betroffenheitsduktus, der niemandem weh tut, der keine grundlegenden Fragen aufwirft und erst recht keine Grenzen überschreitet. Denn auf die viel zu oft hohlen und konsequenzlosen Phrasen wie Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe konnten sich dann doch zumindest konservative Sonntagshumanisten, Mahner und Weltverbesserer einigen. Doch mit dieser ganz großen Koalition der Lippenbekenntnisse ist spätestens seit gestern Schluss.

Raus aus der Komfortzone

Aufgekündigt wurde dieser einlullende und entschmerzte Grundkonsens vom Zentrum für politische Schönheit mit einer Aktion, die die Verantwortung für die fahrlässige Tötung im Mittelmeer dahin brachte, wo sie hin gehört: An den Zaun des Kanzleramtes, in den Vorhof des Bundestages, in das unmittelbare Umfeld des politischen Berlins. Wer jetzt von Pietätlosigkeit kräht, wer jetzt die Grenzen der Kunst anmahnt, wer jetzt ernsthaft mit derlei argumentativen Blendgranaten um sich wirft um die unbequeme Aktion des Zentrums für politische Schönheit zu diskreditieren, der demaskiert sich in Wahrheit nur selbst. Und genau das ist vom Zentrum für politische Schönheit gewollt. Die Leistung des ZPS ist es, dass hier jeder Teil der Inszenierung wird, ob er will oder nicht. Aus der Nummer kommt so schnell keiner mehr raus. Das “Wenn”, das “Aber”, der Konjunktiv, das Rausreden wird mit der Gräberaushebung und der daraus resultierenden öffentlichen Debatte, verunmöglicht. Die Medien? Teil der Inszenierung. Politiker? Teil der Inszenierung. Die Aktivisten selbst? Teil der Inszenierung. Wie unter einem Brennglas verdichtet sich mit dieser Aktion das ganze Dilemma einer abgestumpften Öffentlichkeit. Die Flüchtlingskatastrophe ist eben genaugenommen keine Katastrophe, sondern eine monströse und mörderische Fahrlässigkeit der europäischen Staaten. Das ist gleichermaßen unerträglich, erschütternd und peinlich für die Wohlstandsinsel Europa.

Ordnungspolitik schlägt Menschenrechte

Nun könnte man annehmen, dass die Bundesregierung, der Bezirk und die Berliner Polizei klug genug wären, auch die unbequemen aber dennoch friedlichen Grabaushebungen vor dem Kanzleramt unter die eigene sehr dünne zivilisatorische Decke zu kehren. Die Kanzlerin hätte in einer sicherlich beklatschten Aktion der repressiven Toleranz eine kleine Gruppe von Aktivisten empfangen können, ein paar Bundestagsmitglieder hätten vor Ort auf den Zug aufspringen können und sich solidarisieren können, die Berliner Polizei hätte sich zurückhalten und ordnungspolitische Überlegungen hinten anstellen können. Zumindest hätten sie die Aktion einfach über sich ergehen lassen können. Stattdessen versucht man die Aktion bis zur Unkenntlichkeit zu beschneiden und schickt lieber gegen alle, die sich das nicht bieten lassen, eine Horde vandalierender Robocops vor, die den heiligen Rasen vor dem Bundestag vor dem Gedenken an tote Flüchtlinge versuchte zu schützen. Das ist so dermaßen ungeheuerlich, so unbegreiflich kurzsichtig und unklug, dass man es kaum fassen kann. Trotzdem zeigt sich in dieser Repression einmal mehr, welch aufklärerischen Charakter die Aktion “Die Toten kommen” des Zentrums für politischen Schönheit hat. Eine Staatsmacht die gegen friedliche Aktionen, zivilen Ungehorsam und Gedenken an die toten Flüchtlinge vorgeht, wie wenn sie es mit einer Horde um sich schlagender Hooligans zu tun hätte, reisst sich natürlich selbst die Maske vom Kopf. Von dieser hässlichen Visage, die dabei zu Tage tritt und die sich auch in der unterlassenen Hilfeleistung im Mittelmeer zeigt, möchte man sich im Grunde nur noch abwenden. Dass wir sie alle sehen können, ja sehen müssen, ist ein weiterer Verdienst des ZPS.

Die Toten kommen

Was bleibt

“Ich bin begeistert, beeindruckt und traurig zugleich” lautet einer der meistgeliketen Kommentare auf der FB-Seite des Zentrums für politische Schönheit. Er trifft im Kern, was diese Aktion ausgelöst hat. Sie kann niemanden kalt lassen, Ignoranz ist keine Option mehr, die Zeit des Zynismus in der europäischen Menschenrechtpolitik ist vorbei. Das ZPS hat die Diskussion entscheidend zugespitzt. Man hört dieser Tage oft, dass es angeblich keine leichten Antworten gäbe in der Debatte um Flüchtlinge. Das mag bei einer kleinteiligen Diskussion um Fluchtgründe, Verteilungsschlüssel oder den Umgang mit Schleppern zutreffen. Bei der Frage Seenotrettung, bei der Frage wieviel Humanismus genug wäre um den eigenen Ansprüchen zu genügen, geht es im Grunde genommen nur um Eines: Verhindere ich das zigtausendfache Sterben in der Brandung an den Toren der Festung Europa oder nicht. Anders ausgedrückt: Bin ich Teil der Lösung oder bin ich Teil des Problems? Die EU, die Bundesregierung und die Berliner Ordnungsmacht hat sich gestern einmal mehr klar zu zweiterem bekannt.

Foto von Nick Jaussi



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