Todesstrafe für minderjährigen, politischen Aktivisten in Saudi-Arabien #freenimr

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FB Photo von privat
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Es klingt nach einem ganz schlechten Film: Die saudi-arabische Justiz hat vor ein paar Tagen das Gnadengesuch von Ali Mohamed Al-Nimr abgelehnt. Jederzeit kann der politische Aktivist jetzt geköpft und danach gekreuzigt werden. Al-Nimr wird an einem Kreuz gefesselt verwesen und die Gründe dafür sind unfassbar. Nicht, dass wir uns missverstehen: Die Todesstrafe ist unter keinen Umständen gerechtfertigt. Sie ist barbarisch und falsch in jeder Hinsicht, aber das Urteil für den zur Tatzeit 17-Jährigen schlägt dem Fass den Boden auf.

Ali wurde zum Tode verurteilt, weil er während des arabischen Frühlings politisch aktiv war und zu Demonstrationen aufgerufen haben soll. Zu diesem Zeitpunkt war er 17 Jahre alt. Sein Geständnis, das unter Folter erpresst wurde, umfasst noch weitere Tatbestände. Zugang zu einem Anwalt hatte er zu keinem Zeitpunkt. Alis Onkel Scheich Nimr Al-Nimr ist ein berühmter Regime-Kritiker, der ebenfalls in Haft sitzt und am Donnerstag exekutiert werden soll. Die Familie und Beobachter gehen davon aus, dass hier eine berühmte Regimekritiker-Familie beseitigt werden soll.

Beide Aktivisten gehören der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien an, die immer wieder Angriffen der sunnitischen Herrscher-Clique und ihrer Schergen ausgesetzt ist. Zudem gab es erst vor wenigen Monaten einen verheerenden Terroranschlag auf eine schiitische Moschee im Osten Saudi-Arabiens mit dutzenden Toten.

Im Internet formiert sich derzeit Protest gegen die bevorstehende Hinrichtung. Unter dem Hashtag #freenimr tauschen sich bei Twitter Aktivisten aus und verbreiten Petitionen. Auf Facebook gibt es ebenfalls eine aktive Unterstützer-Seite.

Die Saudi-Arabische Regierung wird von westlichen Staaten immer wieder als Stabilitätsanker verklärt und reichlich mit Waffen versorgt. Ein Stabilitätsanker und Geschäftspartner, der politische Aktivisten zum Schafott führt und nicht einmal davor zurückschreckt zur “Tatzeit” Minderjährige zu köpfen. Alleine im Jahr 2014 wurden von Deutschland aus Waffen im Wert von 208 Millionen Euro nach Saudi-Arabien verkauft. Die Waffenexporte müssen vom Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel genehmigt werden. Der sollte sich in diesem Moment eigentlich nur noch in Grund und Boden schämen! Genauso wie die UN, die kürzlich einen Vertreter Saudi-Arabiens zum Vorsitzenden eines Beratergremiums des UN-Menschenrechtsauschusses machte.


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