Partei ohne Camouflage- Die #CSU im Herbst 2015

Für den CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber ist die Sache ganz einfach. Am miesen Image seines politischen Freundes Viktor Orban sind die Medien schuld:“Ich glaube, dass er nicht objektiv bewertet wird in Deutschland“ sagte er nach einem Treffen mit dem ungarischen Premier, der seit Wochen mit seiner menschenverachtenden Politik gegen Flüchtlinge für Aufruhr sorgt. Krank ist in dieser Weltsicht nicht Orban selbst, sondern das Fieberthermometer, also die Medien.

Heute ist Viktor Orban auch bei der CSU-Klausurtagung anwesend und wird dabei von CSU-Chef Seehofer wie ein Ehrengast empfangen. Ein Mann, der neben den Scheußlichkeiten gegenüber Flüchtlingen, die Homoehe verachtet, eine offene Debatte über die Todesstrafe will und dabei ist jegliche freie Presse in seinem Land mundtot zu machen ist also ein gerngesehener Gast im Freistaat. Überraschend? Überhaupt nicht.

CSU-Schon immer rechts außen

Die Geschichte der CSU ist gepflastert mit rechtsoffenen bis rechtsextremen Bezügen. Mehr noch: Ihre in Beton gegossene Macht in Bayern hat ihren Sockel in einer beispiellosen Volte, die dennoch beispielhaft für das Scheitern der Entnazifizierung der Fünfziger Jahre ist. Damals verhalf die Integration von Vertretern der sudetendeutschen Landsmannschaften und Vertriebenenverbänden, in denen es vor Nazis nur so wimmelte, in die CSU zu einem Wählerpotential, das bis heute die historische Macht in Bayern zementiert.

In den Folgejahrzehnten sorgten Gallionsfiguren wie Franz Josef Strauss(„Rechts neben der CSU darf es keine Partei geben“) und Edmund Stoiber für einen stramm rechten Kurs, der in seinen Auswüchsen für antidemokratische „Meilensteine“ wie die Spiegelaffäre, „Das Boot ist voll“-Rhetorik oder die Unterstützung des chilenischen Diktators Pinochet sorgte. Wer sich da noch über die Verbrüderung vom Antidemokraten und Europas schlimmstem Albtraum Orban und Horst Seehofer wundert, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.

Getroffene Hunde bellen

Auch die Tatsache, dass die CSU ihrer Kanzlerin mit dem Orban-Besuch auf hinterhältigste Art und Weise in den Rücken fällt, kann kaum überraschen. Die Kanzlerin hat sich in der Flüchtlingsfrage für die Öffentlichkeit erfolgreich ein humanistisches Kleidchen angezogen und wird auch bis weit ins Lager der politischen Gegner hinein beklatscht, was so absurd ist, dass man eigentlich nur noch einen guten Psychoanalytiker empfehlen will. Hauptthema: Muttikomplex. Die neuesten Vorschläge zur Änderung des Asylrechts und das Schließen der Grenzen haben jedenfalls eher einen Orbanschen als humanistischen Anspruch.

Und dennoch: An Teflonmerkel prallt das alles ab. Sie wird trotz Dublin III, geschlossener Grenzen und zigtausender Tote an Europas Aussengrenzen gefeiert wie die Schutzheilige aller Flüchtlinge, dummerweise auch von den vielen Flüchtlingen selbst. Das kann der latent xenophoben und zum gesellschaftlich akzeptierten Rassismus neigenden CSU nicht gefallen. Der gehts in letzter Zeit sowieso nicht gut: PKW-Maut einkassiert, Betreuungsgeld gekippt, da kann einem schon mal die Hand ausrutschen. Auch deswegen jetzt eine saftige Orban-Watschn für Angela Merkel.

Die Mär von der fehlenden rechtspopulistischen Partei in Deutschland

Ach, was haben wir uns den Bauch gepinselt! Wie oft habe ich in Diskussionen gehört: „In Deutschland hat eine rechtspopulistische bis rechtsextremistische Partei keine Chance. Auch aus historischen Gründen.“ Vielleicht sogar von mir selbst. Was für ein grandioser Selbstbetrug! Mal abgesehen von der AfD und der rechtsextremen ausserparlamentarischen Opposition à la Pegida, HoGeSa und Konsorten sitzt seit Jahrzehnten eine Rechtsaußen-Partei immer wieder in der Bundesregierung: Die CSU. Die „Christ-Sozialen“ decken das Spektrum rechts der CDU ab und hatten damit über Jahrzehnte mal mehr, mal weniger großen Erfolg.

Sie hat ihre Camouflage in den letzten Wochen abgelegt und erfüllt wieder einmal alle Merkmale, über die auch andere als rechtspopulistisch gelabelte Parteien verfügen: Rassistischen Sprachgebrauch(N****-Gate von Joachim Herrmann), menschenverachtende Haltung(Emilia Müller unlängst im Flüchtlingsheim) das Spielen mit den Schmuddelkindern(Viktor Orban) und eiskalte Machtpolitik auf dem Rücken der Schwächsten(Horst Seehofer). Die Frage mit wem Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl koalieren will, sollte so langsam auch die CSU beinhalten.

Titelbild von Luftholen