BILD mahnt die Umgehung ihres antipublizistischen Schutzwalls ab

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Es gibt offenbar Menschen, die die Paywall der BILD nicht als Service zur Verbesserung des intellektuellen Klimas und zur Erhöhung des durchschnittlichen Wahrheitsgehalts der deutschen Medienlandschaft verstehen. Klingt komisch, ist aber so.
Einigen dieser Menschen ist aufgefallen, dass der antipublizistische Schutzwall der BILD sehr leicht zu umgehen ist.
Weil diese Leute gute Menschen sind, veröffentlichten sie Tipps auch. Und weil die Leute bei der BILD schlechte Menschen sind, ließen sie einen dieser guten Menschen abmahnen. 1800,- Euro soll er ablatzen. Nebst einer Unterlassungserklärung, versteht sich. Strafe muss sein, ist klar. Die Paywall der BILD ist so schlecht, dass man sie mit einem Adblocker und ein paar Befehlen in der Filterliste einfach umgehen kann. Warum man nicht die Entwickler der schlechten Paywall bestraft, sondern diejenigen, die darauf aufmerksam machten, wie schlecht die Paywall ist, verstehe ich nicht. Aber ich verstehe viel von dem nicht, was beim Axel-Springer-Verlag passiert. Jedenfalls läuft es darauf hinaus, dass die BILD unliebsame Berichterstattung via Urheberrecht unterbinden will.

Wer  BILD.de mit aktiviertem Adblocker besucht, sieht aktuell nur diese Meldung.
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Die Begründung, warum das Umgehen der Paywall illegal sein soll wird von Golem.de als „originell“ bezeichnet. In Ermangelung eines noch treffenderen aber niemanden beleidigenden Ausdrucks, übernehme ich das mal. Und zwar zieht der Axel Springer Verlag den untoten Paragraph 95a Urheberrechtsgesetztes heran. Untot deshalb, weil dieser Paragraph mal dazu gedacht war, die Umgehung von Kopierschützen auf CDs und DVDs zu umgehen. Da dieses Relikt aus grauer Vorzeit stammt, als Rechner noch standardmäßig optische Laufwerke hatten, zitiere ich mal den entsprechenden Passus hier:

„Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.“

Was nach einem lustigen Logikbruch klingt, ist in Wahrheit eine perfide Taktik. Während der normalbegabte Leser sich wahrscheinlich denkt, dass dieser Paragraph vollkommen nutzlos ist, weil ein Kopierschutz entweder wirksam ist und nicht umgangen werden kann, oder unwirksam, womit der Paragraph nicht mehr greift, sieht der Jurist eine tolle Klausel, die die sonst geduldete Privatkopie illegalisiert. Man muss nur noch behaupten, der Datenträger sei durch einen wirksamen Schutz geschützt. Kommt euch vollkommen widersinnig vor? Tja, aber genau das ist passiert in der Zeit als die Musikindustrie kopiergeschützte CDs verkaufte. (Oder behauptete, die CDs seien kopiergeschützt. Ich hatte zu der Zeit entweder Windows-Rechner mit CD-Laufwerk von Plextor oder Rechner von Apple. Beides führte dazu, dass eventuell vorhandene Schutzmaßnahmen ignoriert wurden. Ich habe tatschlich nie erfahren, ob meine CDs kopiergeschützt waren, oder nicht. Ob ich damit einen Schutz umging, habe ich nie verstanden, war mir aber auch vollkommen wumpe.)

Und genau mit dieser bescheuerten Strategie versucht die BILD nun Anleitungen zum „unlauteren Umgehen“ ihrer Paywall zu sanktionieren.
Ob eine öffentlich zugängliche Webseite vergleichbar ist mit einem gekauften Datenträger weiß ich nicht weil IANAL, kann es mir aber nicht so richtig vorstellen.

Das sieht der Leipziger IT-Rechtsexperten Peter Hense ähnlich. Bei Golem wird er folgendermaßen zitiert:

„Ich denke, dass Springer hier gezielt auf einen Abschreckungseffekt und eine mediale Berichterstattung setzt, um das Projekt nicht zu gefährden“, sagte Hense auf Anfrage von Golem.de. Juristisch sei der Verweis auf das Urheberrecht allerdings fragwürdig. „Die Abmahnung spielt mit der unklaren Gesetzeslage. Die Gesetzgebung im Urheberrecht ist häufig ein Produkt des Lobbyismus, nicht von staatsrechtlichem Sachverstand.“

Er glaubt nicht, dass die BILD vor Gericht damit durchkäme,

„aber das ist wohl auch nicht das Ziel, sondern vielmehr das Setzen von ‚Zeichen‘.“

Mit anderen Worten, BILD setzt auf Abschreckung in Kenntnis dessen, dass sie auf dem Rechtsweg nicht durchkämen. Und diese Leute trauen sich ernsthaft anderen vorzuwerfen, sie würden „unlauter“ handeln? Pfui Teufel!

(via Golem und meinem löchrigen Gedächtnis)

(Bild: „Bild not welcome“ by mkorsakov, CC BY-NC-SA 2.0)

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