„Der Beschuldigte ist Ausländer“ – Sachsens Polizei in Hochform (Update)

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Das hier wird heute noch so richtig steilgehen, prophezeie ich jetzt einfach mal.
Mark Feilitsch, der Anwalt des Beschuldigten hat das hier heute öffentlich gemacht.

Im Paragraphen 153a StPo geht es um Einstellung von Verfahren auf Weisung des Staatsanwalts:

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht

Feilitsch sagt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, bei einem Ladendiebstahl im Wert von 34,85 handele es sich „um Bagatellkriminalität par excellence“.
In der Regel würden solche Fälle gegen Auflage einer Geldzahlung eingestellt.

Aber auch wenn ich kein Anwalt bin und er schon, finde ich die Geschichte ein wenig seltsam.
Das Papier stamm ja von der Polizei und die hat -Gewaltenteilung sei Dank- bei uns nicht zu entscheiden, ob ein Verfahren eingestellt wird, oder nicht. So zumindest meine naive Annahme. Ich glaube halt immer noch an den Rechtsstaat…

Kann es eventuell sein, dass die Polizei dem Beschuldigten das Angebot nicht gemacht hat, weil es es Verständigungschwierigkeiten mit dem Beschuldigten gab und der Beamte hat das nur sehr unglücklich formuliert? Dannn bliebe es immer noch eine ziemlich instinktlose Dummheit, die ein komisches Licht auf das Rechtsempfinden des Polizisten wirft. Ein Ausländer zu sein kann einfach keine Begründung für irgendwas darstellen.
Wir werden euch auf dem Laufenden halten.

Aber so oder so: Die Begründung irgendetwas zu tun oder auch nicht, weil der Beschuldigte Ausländer ist, wird der sächsischen Polizei heute noch gehörig um die Ohren fliegen.

Nebenbei bemerkt: Die deutsche Polizei füllt solche Formulare allen Ernstes immer noch mit der Schreibmaschine aus?

[Update]

Die Menschen von bento haben mit der Staatsanwalt Chemnitz gesprochen. Offensichtlich lag ich richtig mit meiner Vermutung:

„Die Angeklagten haben sich nicht zu der Sache geäußert und einen Dolmetscher abgelehnt.“

Demnach konnten sie ihre Schuld auch bei der Polizei nicht einsehen und die Polizei der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage auch nicht empfehlen. Um etwas anderes ging es nie. Die Staatsanwaltschaft entscheidet natürlich selbst, ob sie ein Verfahren einstellt, oder nicht.
Die Staatsanwaltschaft gibt auch zu, dass die polizeiliche Formulierung „etwas unglücklich“ sei.
Ja, kann man so sehen. Mir ist allerdings ziemlich unwohl dabei, wenn die Staatsmacht so gedankenlose und diskriminierende Sätze aufschreibt.

(via Süddeutsche Zeitung)

4 Kommentare

  1. Empörung! Aufschrei! Ja – das wird bei dauerempörten Bessermenschen steil gehen. Bei allen anderen nicht.

    „Ein Ausländer zu sein kann einfach keine Begründung für irgendwas darstellen.“

    Doch. Das kann für sehr viele Sachen eine Begründung darstellen. Nur mal so als Beispiel gibt es kein Wahlrecht für Ausländer.
    Wieso müsst ihr eigentlich so betonen, dass das die SÄCHSISCHE Polizei war? Achso. Das sind ja alles Nazis da.
    Und bevor ihr mir diese Keule auch drüberhaut: Ich spende regelmäßig für ProAsyl, ihr creepy Bahnhofsklatscher.

  2. Das Schreiben ist von der Staatsanwaltschaft!! Die Polizei kann keine Verfahren einstellen, die Staatsanwaltschaft hat sich zu erklären, wenn dann…

    • @Rou Vic:

      Ich sehe nur einen Eingangsstempel von der Staatsanwalt, die Empfängerin des Schreibens sein müsste.
      Das Schreiben selbst ist eindeutig mit „Polizeidienststelle Chemnitz“ überschrieben.

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