„Zurück ins Meer!“ Die Verantwortungslosigkeit der EU-Flüchtlingspolitik

Georg Restle vom Monitor mit einem interessanten Statement zur Abschottungspolitik der EU und zur Fortsetzung der Stammtischparolen in der Realpolitik.

Zurück ins Meer!

Schweden macht dicht, Deutschland macht dicht. Slowenien packt den Stacheldraht aus. Europas Regierungen demonstrieren Härte, der Flüchtlingstross nach Europa wird ab sofort rückabgewickelt. Dies ist die traurige Bilanz der letzten Tage: Aus Angst vor dem Volkszorn wird jetzt mit Parolen Politik gemacht, die in ihrem martialischen Eifer die Hilflosigkeit der politischen Akteure nur verdeckt – oder glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass Menschen, die alles verloren haben, ab morgen im Nichts verharren? Zurückkehren in die Dürftigkeit ihrer Flüchtlingslager oder in die Trümmer ihrer Behausungen?

Die Logik der regierungsamtlichen Scharfmacher ist am Ende menschenverachtend. Sie versucht dem Leid von Krieg und Verfolgung ein noch größeres Elend gegenüberzustellen: Das Elend einer Flucht, die an den Felsen der europäischen Küsten zerschellt. Der Tod im Mittelmeer wird wieder Kalkül, als Alternative bleiben die Folterknäste Nordafrikas, finanziert mit Mitteln der EU, wie gerade in Valletta beschlossen.

Der große Irrtum dieser Politik wird sich in den nächsten Jahren noch bitter rächen. Wer meint, mit „Willkommenskultur“ sei nur ein gut gemeintes Kaffeekränzchen gemeint, verkennt, dass Integration eine Überlebensaufgabe ist – für dieses Land und für diesen Kontinent. Dies sollte allen klar sein: Eine Politik, die sich auf Abschottung fixiert und Millionen Zuwanderer zu Illegalen erklärt, kreiert damit zermürbende Verteilungskämpfe, die diese Gesellschaft zutiefst spalten werden. Sie schafft Armut, Gewalt und Extremismus – nicht irgendwo da draußen in der Welt, sondern mitten unter uns.

Georg Restle