Andreas Scheuer (CSU) vs. Grundgesetz

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Die CSU ist bekannt dafür bei dem leichtesten Lüftchen von rechts umzukippen und Grundrechte in Frage zu stellen. Auch das Verfassungsgericht hat schon diversen grundlegenden Verfehlungen der CSU einen Riegel vorgeschoben. Immer wieder wird die CSU zurückgepfiffen und man kann nur hoffen, dass es dieses Mal wieder so sein wird. Der Beitrag von CSU-Genreralsekretär Andreas Scheuer zum Thema “Bundeswehr im Innern” auf Phoenix zeigt den reaktionären Geist der CSU. Der bayerische Wadlbeißer, der in seiner Rolle als Stammtischverlängerung der CSU u.a. einen Einsatz der Bundeswehr an den deutschen Grenzen gegen die Einreise weiterer Flüchtlinge, fordert. Ohne Sinn und Verstand will die bayerische Staatsregierung gegen weitere Zuwanderung vorgehen und zeigt einmal mehr, dass mit ihr kein demokratischer Staat zu machen ist.

via Vice


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1 KOMMENTAR

  1. “[…]Die Sicherheitsfrage […]doch nicht an Verfassungsfragen halt machen kann[…]” Doch! Wofür haben wir das Gerät denn! Typ, ey :/

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