Amnesty International attackiert deutsche Flüchtlingspolitik

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In der Mitte: AI-Generalsekretärin Selmin Çaliskan und die Amnesty-Referentinnen Wiebke Judith(links) und Ruth Jüttner(rechts) Foto:Henning Schacht
In der Mitte: AI-Generalsekretärin Selmin Çaliskan und die Amnesty-Referentinnen Wiebke Judith(links) und Ruth Jüttner(rechts) Foto:Henning Schacht

Der Jahresbericht von Amnesty International lässt kein gutes Haar an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Neben der Kritik an Folterstaaten und Diktaturen prangert die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Çaliskan, die Politik der Bundesregierung an. Ganz konkret geht es um Fragen der Aussen- und Innenpolitik. Die deutlichsten Kritikpunkte zum Thema Geflüchtete, könnt ihr in Langversion hier lesen oder in eine Zusammenfassung. Alle Zitate stammen von Selmin Çaliskan.

“Der Grund für dieses Versagen(in der Flüchtlingspolitik) liegt in einer Kontinuität des Wegschauens und einer egoistischen Fokussierung auf nationale Interessen, die sich bei vielen Regierungen finden.”

“Die Bereitschaft(in Deutschland), diese Menschen aufzunehmen, war ein großer Beitrag, um Notleidenden zu helfen.
Doch diese flüchtlingsfreundliche Haltung der Bundesregierung gibt es nicht mehr. Das hat sich an den Asylpaketen I und II gezeigt und zeigt sich auch am aktuellen Umgang mit der Türkei”

“In Marokko, Tunesien und Algerien gibt es schwerwiegende menschenrechtliche Probleme, wie Folter durch Polizisten, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Schikane von Menschenrechtsverteidigern.
Wenn die Bundesregierung diese drei Länder tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, verstößt sie nicht nur gegen das Grundrecht jedes Menschen, Asyl zu suchen, sondern auch gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunfsstaaten. Amnesty fordert die Regierung Merkel auf, dieses Gesetzesvorhaben fallen zu lassen.”



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