Die „Mitte“ nach Clausnitz – Die Mutter aller Peinlichkeiten

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Der größte Feind der Demokratie ist die Abstumpfung. Das Achselzucken bei haarsträubenden Videos. Das Wegkucken bei den neuen Mauertoten im Mittelmeer. Die Gewöhnung an den ganz normalen Wahnsinn des rechten Terrors in Deutschland.

Insofern war das Video aus Clausnitz zynisch betrachtet ein Segen für die Debatte. Denn es führte zu einem Aufschrei und zu extrem schlechter Presse für die Rechten, die sich nach Köln schon im Aufwind sahen und wahrscheinlich immer noch sind. Weiteres werden die herannahenden Landtagswahlen klären, aber absehbar ist zumindest, dass die unentschlossene, ambivalente Mitte mal wieder vor Augen geführt bekam, wie schlimm es in manchen Gegenden zugeht. Wie gemein dieses Land sein kann. Wie niederträchtig ein Hassmob werden kann, der bis tief ins bürgerliche Lager vorpsychoanalytisch zum Angstmob verklärt wird.

Menschen gegen die bloße Existenz anderer Menschen

Nicht nur im Osten der Republik existieren Menschen, die sich gegen die bloße Existenz anderer Menschen stellen, weil deren Herkunftsorte nicht Freital, Ingolstadt oder Dresden heißen, sondern Aleppo, Kandahar oder Raqqa.

Doch allen vorapokalyptischen Prognosen zu zweistelligen AfD-Ergebnissen und allgemeinem Rechtsruck zum Trotz, würde sich nicht viel ändern, wenn die oft zitierte politische, behördliche und gesellschaftliche Mitte einen klaren Kurs fahren würde. Wenn sie sich einem diskriminierungsfreien Konsens in Sprache, Inhalt und Form verpflichtet fühlte und dem antidemokratischen Pseudo-Zeitgeist von AfD, CSU und Co. entgegenstellen würde. Stattdessen versagte sie nach Clausnitz komplett.

Nach dem Eklat ist vor dem Eklat

Direkt nach den Angriffen auf den Flüchtlingsbus sorgten Polizisten für einen Folgeeklat, indem sie verängstigte Kinder und Jugendliche äußerst rabiat aus dem Bus zerrte. Nun ist nicht-geahndete Polizeigewalt nichts Neues in Deutschland, doch der Skandal nahm seinen Lauf mit der Unverfrorenheit eines zuständigen Polizeipräsidenten, der in einer Paradeausführung des Victim Blamings die Geflüchteten selbst für die Angriffe verantwortlich machte. Die einzige richtige Reaktion für diese Entgleisung wäre die Entlassung gewesen und Ermittlungen gegen die Polizisten einzuleiten, unabhängig davon, dass Klagen gegen Polizisten in Deutschland quasi keine Chance haben. Stattdessen wurden die zuständigen Polizisten vom Bundesinnenminister höchstpersönlich im ARD-Bericht aus Berlin in Schutz genommen, der ausfällige Polizeipräsident von Sachsens Innenminister verteidigt. Achja: Der inzwischen geschasste Heimleiter in Clausnitz ist AfD-Mitglied. Man muss wirklich kein Flüchtlingsfreund sein, um die Vorkommnisse in Sachsen ungeheuerlich zu finden. Wie kann sowas passieren und was kommt als Nächstes in diesem grotesken Trauerspiel!?

Polizisten, Politiker, Heimleiter- das sollten eigentlich Menschen sein, deren Hauptanliegen die Sicherheit und Unversehrtheit aller in Deutschland lebender Bürger ist. Nach Clausnitz zeigten sich diese Stützen der Gesellschaft von der hässlichsten Seite. Und sie zeigten auch, dass die Gleichheit der Menschen in Deutschland trotz NS-Geschichte relativ ist. Sie hängt ab von politischer Konjunktur, von opportunen und nicht-opportunen Meinungen, von der Lautstärke der Schreihälse. Das kann man mit einigem Recht als niederschmetternd bezeichnen.

Der große Selbstbetrug

Lange haben wir uns in die Tasche gelogen. Wir dachten, wir wären immun gegen die schlimmsten Formen des Hasses. Wir dachten, dass wir im Lauf der Zeit eher toleranter als intoleranter werden. Wir dachten, wir hätten alles im Griff.

Stattdessen outen sich in der Bundes- wie Landespolitik, in Behörden und Polizeiwachen immer mehr Verantwortungsträger als Ignoranten, Beschwichtiger, Umdeuter und manchmal als Rassisten. Es ist bisher kaum vorstellbar, dass eine AfD jemals so viel Schaden anrichten könnte, wie diese Gegner des Grundgesetzes.

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