Sachsen: PIRATEN wegen illegaler Abgabe von Vogelfutter angeklagt

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Ein “wunderschöne” Provinzposse: um auf ihre drogen- und suchtpolitischen Positionen aufmerksam machen verteilten die Chemnitzer Piraten im vergangenem Jahr Werbe-Flyer, an denen ein Päckchen Hanfsamen befestigt wurde. Bei den Hanfsamen handelte es sich um handelsübliches Vogelfutter, doch die Absichten dahinter waren nicht ganz eindeutig:

Auf dem [Flyer] war unter anderem zu lesen, dass die Samen nicht zum Zweck des Anbaus eingepflanzt werden dürfen, da dies ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz darstellen würde. Allerdings hieß es dort auch, dass man die Samen “gerne ein wenig in die Erde drücken” könne – wenn man es den Vögeln bei der Futtersuche etwas schwerer machen wolle.
Quelle: Freiepresse

Nun erhielten zwei Mitglieder der Partei Post vom Amtsgericht:

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das AG Chemnitz gegen zwei Mitglieder der Piratenpartei Sachsen Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erlassen. Die Polizei hatte im Juni 2015 bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle in Chemnitz zwei Kilogramm handelsübliches Vogelfutter, 15 000 Flyer zum Thema Hanf sowie einen Computer beschlagnahmt.

Bei den zwei Kilogramm handelte es sich um für jedermann frei erhältliches Vogelfutter (Aufschrift: „Angelhanf Taubenfutter Hanfsamen Hanfsaat“), abgefüllt in kleine Tüten mit dem Hinweis „Sie [die Samen] dürfen nicht zum Zwecke des Anbaus eingepflanzt werden, das wäre ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“.

Kristos Thingilouthis, bundespolitischer Geschäftsführer der PIRATEN: „Die sächsischen PIRATEN haben eine Aktion zum Thema Cannabis mit frei im Handel erhältlichem VOGELFUTTER durchgeführt und sollen sich nun strafbar gemacht haben? Was für ein behördlicher Unsinn. Wenn die Staatsanwaltschaft in Chemnitz sonst keine weiteren Aufgaben zu lösen hat …“.
Quelle: Piratenpartei

Zum Glück hat Sachsen derzeit ja keine anderen Probleme und kann sich mit solchen, wirklich wichtigen und die Allgemeinheit gefährdeten Dingen wie Vogelfutter befassen.




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