AfD-Erfolge auf Landesebene – Vom Müllhaufen der Geschichte

0

Der Schock sitzt tief. Die AfD hat mit den gestrigen Landtagswahl-Ergebnissen die parlamentarische Plattentektonik über Jahre verschoben. In Sachsen-Anhalt wählte fast jeder vierte Wähler braun blau. Und das ist nicht die einzige desaströse Entwicklung.

Volkspartei. Ein großes Wort und eigentlich doch zu groß für die AfD. Trotz 23 Prozent in Sachsen-Anhalt. Trotz zweistelliger Ergebnisse in Wohlstands-Bundesländern wie Baden-Württemberg. Dennoch trifft das Wort Volkspartei auf die AfD fatalerweise zu. Zu viel Volkstümelndes im Wahlkampf, zu viel vergiftetes und verdrehtes “Wir sind das Volk!”. Dass sich dieses geflügelte Wort aus dem DDR-Widerstand zum Symbol für den Schulterschluss zwischen AfD-Pseudo-Parlamentarismus und härtester Demokratie-Verachtung auf den Straßen gemausert hat, ist ziemlich deprimierend. Und doch wenig überraschend.

Furor sticht Sachlichkeit

In den Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Würrtemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeichnete sich schon ab, was gestern Abend zur bitteren Realität wurde: Die AfD und die Flüchtlingsfrage waren das Topthema, die Landtagswahlen zur Abstimmung über die Flüchtlingspolitik hochstilisiert. Auch in den Medien, auch bei uns. Dass “die Medien” immer noch eher Thermometer als Wetterlage sind, zeigt sich darin, dass die AfD trotz überwiegend negativer Berichterstattung triumphierte. Furor sticht Sachlichkeit. Das stimmt in den Medien, genauso wie auf der Straße und in den Wahlkabinen. So langsam wünscht man sich da die bräsige Konsens-Republik zurück, die spätestens seit Sarrazin, der AfD und Pegida auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. “Je schriller, desto besser!” gilt seitdem als Motto.

Wahlbeteiligung als Lichtblick? Wohl kaum!

Einer der wenigen Lichtblicke von gestern Abend soll, wenn man verschiedenen Kommentaren glauben mag, die gestiegene Wahlbeteiligung sein. Dabei ist der Jubel darüber bedenklich. Bernd Ulrich deutete in seiner Einordnung auf Zeit Online an, dass die gestiegene Wahlbeteiligung als Erfolg zu verbuchen wäre.

Wenn fundamentale Dinge geschehen, dann suchen die Menschen den Weg in die Demokratie und nicht den Weg aus ihr heraus.

Der stellvertretende Zeit-Chefredakteur mag sich in seiner originell-positiven-antizyklischen Haltung gefallen, wahrer wird sie dadurch aber nicht. Das zeigt ein Blick in die Geschichte. In der Weimarer Republik stieg die Wahlbeteiligung mit dem Siegeszug der NSDAP deutlich an. Bei der letzten halbwegs demokratischen Wahl 1933 explodierte die Wahlbeteiligung auf, ein paar Jahre zuvor unvorstellbare, 88 Prozent. Danach gab es fast zwanzig Jahre keine Wahlen mehr. Wenn es den Deutschen gefühlt oder tatsächlich an den Kragen geht, suchen sie tendenziell nicht den Weg in die Demokratie, sondern in die Barbarei, solange ihnen irgendjemand nur glaubhaft genug versichert, dass wir kurz vor einem Bürgerkrieg stehen und ihre Privilegien angeblich oder tatsächlich bedroht wären. Die AfD tut genau das.

Auch wenn man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein muss, sei an dieser Stelle auf das Erstarken der NSDAP ab 1930 verwiesen.

Die AFD ist in Baden Württemberg deutlich stärker als die SPD!!! lt. aktueller ARD-Hochrechnung!
Dieser Post ist jetzt…

Posted by Laut gegen Nazis on Sonntag, 13. März 2016

Kaum zu glauben: es gibt gute Nachrichten

Wenn es dennoch eine gute Nachricht von gestern Abend gibt, dann diese:
Eine auch nur leise Annäherung an AfD-Klientel wurde für die alten Volksparteien zum Fiasko. Dass eine konservative Hoffnungsträgerin wie Julia Klöckner trotz Abgrenzung zu Merkels Flüchtlingspolitik und Anbiederung an rechte Ideen, krachend verliert, zeigt einmal mehr: Die Leute wählen lieber das Original. Anbiederung an die AfD lohnt sich nicht. Die wichtigste Erkenntnis von gestern Abend für alle Demokraten lautet also:

Klare Kante gegen und scharfe Abgrenzung von der AfD. Diese Partei muss mit allen politischen und demokratischen Mitteln bekämpft werden. Für alle Landtagsabgeordnete, die nicht der AfD angehören, sollte das in der Praxis heißen: Blockade aller Normalisierungsversuche, auch in Ausschüssen und wenn die Kameras ausgeschaltet sind. Keine pseudodemokratische Versöhnung mit der AfD, Fundamentalopposition gegen die Totengräber des demokratischen Parlamentarismus. Wir sind es unserer Geschichte schuldig.


Flipboard
Folge uns auf Flipboard @Blogrebellen

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.