Was für ein Hammer!
Justizminister Maas hat sich in einem Statement öffentlich gegen die Merkel-Entscheidung in der Causa Böhmermann gestellt. Laut Zeit Online hat es in der Frage einen Patt zwischen den SPD- und CDU-geführten Ressorts gegeben. Merkel hatte deswegen das letzte Wort und entschied sich für eine Strafverfolgung.
Dass sich Merkel über das Justizministerium als Fachressort stellt ist ein ziemlicher Hammer und ein klares Indiz dafür, dass diese Entscheidung klar politisch motiviert ist. Nebenbei rasierte Merkel auch ihren SPD-Außenminister, der ebenfalls gegen die Strafverfolgung votierte.
Das ganze Statement von Justizminister Maas hier…
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