Bahnbrechendes Urteil des BVerfG im Fall Kraftwerk vs. Pelham: Samplingverbot würde Hip Hop unmöglich machen

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Seit 13 Jahre schwelt der „Metall auf Metall“-Fall, in dem Moses Pelham mit Kraftwerk um die Verwendung eines zweisekündigen Samples streiten, mittlerweile.
Der Fall ging -sehr ungewöhnlich für eine Urheberrechtsgeschichte- bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort hatte Pelham Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Bundesgerichtshof den Vertrieb des von Pelham produzierten Sabrina Setlur-Stücks „Nur mir“ wegen des unlizenzierten Kraftwerk-Samples untersagte.

Alle Hintergründe zum „Metall auf Metall“-Fall Kraftwerk vs. Pelham:

Dieser Beat ist nur mir – Kraftwerk vs. Moses Pelham vor dem Verfassungsgericht

 Bild: "Kraftwerk Box The Man-Machine" by MEDIODESCOCIDO, CC-BY 2.0

Bild: „Kraftwerk Box The Man-Machine“ by MEDIODESCOCIDO, CC-BY 2.0

Heute gab das Bundesverfassungsbericht seine mit Spannung erwartetes Urteil bekannt und es ist ein ziemlicher Hammer. Würde mich nicht wundern, wenn die Entscheidung als das „Remix-Urteil“ in die Rechtsgeschichte eingehen würde.
Um es kurz zu machen: Das Bundesverfassungsgericht kippte das Urteil des Bundesgerichtshofs, nachdem „Nur mir“ nicht mehr vertrieben werden durfte. Der Bundesgerichtshof muss den Fall neu entscheiden. Im Urteil stehen ein paar bemerkenswerte Sätze, die ich so niemals erwartet hätte. Heute ist ein guter Tag für alle, die auf ein Urheberrecht hoffen, dass den Anforderungen unserer Zeit entspricht und nicht jede moderne Nutzungsart von vornherein illegalisiert.

Es folgen ein paar bemerkenswerte Zitate. (Hier geht es zum Volltext des Urteils.)

„Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.“

Auf deutsch: Die Freiheit der Kunst ist so wichtig, dass sie wichtiger sein kann, als finanzielle Interessen der Inhaber von Verwertungsrechten.
Danke!

„Das eigene Nachspielen von Klängen stellt ebenfalls keinen gleichwertigen Ersatz dar. Der Einsatz von Samples ist eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlangt, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen.“

Um es mit den Worten der FAZ zu sagen: So wird Hip-Hop nunmal gemacht. Fuck yeah, das ich das noch erleben darf!

d) Diesen Beschränkungen der künstlerischen Betätigungsfreiheit steht hier bei einer erlaubnisfreien Zulässigkeit des Sampling nur ein geringfügiger Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenüber. Eine Gefahr von Absatzrückgängen für die Kläger des Ausgangsverfahrens durch die Übernahme der Sequenz in die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels „Nur mir“ ist nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr könnte im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen wäre, dass das neue Werk mit dem ursprünglichen Tonträger in Konkurrenz treten werde.

Endlich! Das oberste deutsche Gericht hat ein für alle mal festgestellt, dass Samplen kein Klauen ist. Für uns ist das eine sehr triviale Feststellung, aber es tut verdammt gut, diesen Ansatz in einem hochoffiziellen Schreiben der Gerichtsbarkeit zu lesen. Die gesampleten Sounds sind im Original immer noch drin. Kraftwerk werden nicht ein einziges Album weniger verkaufen, weil sie gesampled wurden. Niemand wird jemals eine Kraftwerkscheibe im Laden stehen lassen, weil er schon „Nur mir“ im Regal stehen hat. Es war verdammt nochmal Zeit, dass das ein Gericht laut ausspricht!

„Dem Gesetzgeber wäre es allerdings zur Stärkung der Verwertungsinteressen nicht von vornherein verwehrt, das Recht auf freie Benutzung mit einer Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Vergütung zu verknüpfen. Hierbei könnte er der Kunstfreiheit beispielsweise durch nachlaufende, an den kommerziellen Erfolg eines neuen Werks anknüpfende Vergütungspflichten Rechnung tragen.“

Ein interessanter Passus. Daraus könnte etwas wie der Kontrahierungszwang der GEMA bei Coverversionen, nur eben für Samples folgen. Sprich: Der Urheber müsste das Sampling zulassen, würde aber an den Einnahmen beteiligt.

Worauf ich nochmal dringend hinweisen will: Dieses Urteil hat nichts mit den Urheberpersönlichkeitsrechten zu tun. Es existiert nur, weil der „Metall auf Metall“-Beat nicht die nötige Schöpfungshöhe erreicht, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Hier geht es nur um Verwertungsrechte, das heißt die Rechte an der Aufnahme selbst. Aus dem Urteil lassen sich imho gar keine Konsequenzen für Samples von Melodien ableiten.

Ein Umstand, den wir nicht vergessen sollten: Für das deutsche westliche Urheberrecht, haben weder der Funky Drummer, noch der Apache-Beat und auch nicht der Amen-Break irgendeine urheberrechtliche Relevanz.

So oder so wird dieses Urteil einiges in Bewegung setzen. Wir sind sehr gespannt, wie es weitergeht und werden euch selbstverständlich auf dem laufenden halten.

PS: Drüben bei Netzpolitik.org gibt es schon einen interessanten Kommentar zum Thema.

Bild: „Kraftwerk in Kiew03„, by Amakuha, CC BY-SA 3.0)