Volksabstimmungen auf Bundesebene auch in Deutschland? (Gastbeitrag)

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Anmerkung der Redaktion: Dies ist ein Gastbeitrag von Schülern der Klasse 9d des Goethe-Gymnasiums Karlsruhe.

In der Schweiz gibt es bereits Volksabstimmungen, während dies in Deutschland ein umstrittenes Thema ist. Die SPD hat für Deutschland einen Gesetzesentwurf zu Volksabstimmungen ausgearbeitet. Darin gibt es insgesamt drei verschiedene Arten von Volksabstimmungen: Dies wären das Parlamentsreferendum, das fakultative Referendum und der Volksentscheid. Beim Parlamentsreferendum können zwei Drittel der Abgeordneten die Bürger über bereits beschlossene Gesetze entscheiden lassen. Bei einem fakultativen Referendum will das Volk selbst über ein bereits beschlossenes Gesetz abstimmen. Sie müssen dafür 1 Million Unterschriften sammeln. Wenn Bürger schließlich selbst eine Idee für ein Gesetz haben, dann kann es zum Volksentscheid kommen, der drei Stufen hat: Zunächst müssen die Bürger 100.000 Unterschriften sammeln (Volksinitiative), danach 1 Million Unterschriften (Volksbegehren) und dann kommt es zum Volksentscheid. Das heißt: Dann stimmen alle Bürger über den Gesetzesentwurf ab. Das alles schlägt die SPD in ihrem Gesetzesentwurf vor.

In Deutschland gibt es in den Bundesländern und in den Gemeinden ja bereits Volksabstimmungen: Volksentscheide gibt es zum Beispiel in allen 16 Bundesländern, während es Parlamentsreferenden nur in vier Bundesländern gibt. Fakultative Referenden gibt es gar keine. Um dies zu ändern, hat die SPD einen Gesetzesentwurf eingereicht. Die CDU ist bisher aber dagegen.

Wir persönlich sind für Volksabstimmungen auf Bundesebene, weil die Meinungen der Bürger dann mehr geachtet werden und das Volk einfach mehr Mitspracherecht hat. Da die Gesetze ja die Bürger treffen, sollten sich auch das Recht haben, darüber abzustimmen. Wir glauben außerdem, dass die Bürger auch „weitsichtig“ entscheiden können. Das sind auch Argumente der SPD. Die CDU argumentiert dagegen. Sie argumentiert zum Beispiel mit der Aussage, dass sich Abgeordnete besser auskennen, was aber mit dem Aspekt widerlegt werden kann, dass sich die Bürger ebenfalls ausreichend politisch informieren können (zum Beispiel in den Medien) und meist auch viel weitläufiger darüber nachdenken (sie sind ja schließlich am Ende von den Gesetzen betroffen). Das Argument, dass sich das politische Thema auf „Ja“ und „Nein“ verkürze, wird dadurch entkräftet, dass im Bundestag ja am Ende von den Abgeordneten ebenfalls nur mit „Ja“ und „Nein“ abgestimmt wird.

Zusammenfassend meinen wir, dass es besser wäre, Volksabstimmungen einzuführen, da insgesamt mehr und bessere Argumente dafür sprechen. Ein Kompromiss zwischen SPD und CDU wäre zum Beispiel, dass Volksabstimmungen nicht immer eintreten dürfen, sondern nur in bestimmten Fällen, in denen das Volk wirklich sehr stark davon betroffen ist.

1 KOMMENTAR

  1. Ich habe gar nicht gewusst, dass die SPD auch ein fakultatives Referendum möchte. Was dazugelernt! Ansonsten teile ich die Meinung der Karlsruher voll und ganz … ich glaube allerdings nicht, dass die SPD und die CDU sich einigen können. Mit Volksabstimmungen wird es erst etwas, wenn die CDU weniger Abgeordnete im Bundestag hat …

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