Legal, illegal, scheißegal: Teilräumung der Rigaer 94 war rechtswidrig

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Tja, blöd gelaufen, (nicht mehr ganz so) liebe Berliner Polizei!
Die Berliner Zivilkammer des Landgerichts hat in erster Instanz entschieden, dass die Teilräumung von Räumen im Wohnprojekt in der Rigaerstraße illegal war. Im Gerichtssaal löste die Entscheidung unter den Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie deren Unterstützern Jubel und Erleichterung aus. Das Wohnprojekt Rigaer94 hat nun in erster Instanz bestätigt bekommen, dass der Angriff auf linke Wohn- und Lebenskultur völlig daneben war. Einen guten Einblick in die Situation vor Ort gibt dieses Video:

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Viel Lärm um nichts

Nach der ziemlich schlechten Presse nach den Ausschreitungen mit vielen verletzten Demonstranten und Polizisten auf einer Demonstration zum Thema am Samstag, dürfte diese Meldung für die Berliner Polizei und Landespolitik zum Problem werden. Besonders für Innensenator Frank Henkel ist der Richterspruch ein heftiger Schlag ins Kontor. Dieser hatte in den letzten Wochen wieder einmal mit Scharfmacher-Rhetorik und einer harten Linie im Friedrichshainer Nordkiez nicht nur die linke Szene, sondern auch Anwohnerinnen und Anwohner gegen sich aufgebracht. Das Landgericht wies mit dem Richterspruch auch Henkel in die Schranken. Für den beginnenden Abgeordnetenhaus-Wahlkampf ist das für die Berliner CDU natürlich alles Andere als erfreulich.

Häme und Spott bei Twitter

Traumschön sind natürlich auch die Reaktionen auf Twitter. Wir haben ein paar Perlen herausgepickt.

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