Haha, was für ein schönes Eigentor. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestellt. Sie hatte die Befürchtung, die Staatsmacht sei ein bisschen blind auf dem linken Auge. Ich muss das mal in seiner ganzen Schönheit zitieren:
Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bedroht in besonderem Maße das gesellschaftliche
Zusammenleben und die demokratischen Grundrechte in unserem Bundesland.
Zu begrüßen ist das Bestreben, das im Koalitionsvertrag von CDU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich wird, demokratiefeindliche und rechtsextremistische
Einstellungen zu bekämpfen. Bei der Bekämpfung des Linksextremismus,
der die geistige Grundlage linksmotivierter Straftaten bildet, halten sich die Regierungsparteien
jedoch bewusst bedeckt. Im Bereich der PMK darf diese scheinbar
ideologisch bedingte Auslassung nicht dazu führen, dass die Kriminalitätsbekämpfung
von Partikularinteressen einer politischen Randpartei beeinflusst wird.
Die Antwort auf die Anfrage kommt einer mordstrum Watschn für die AfD gleich, wie wir das im Süden der Republik ausdrücken würden.
Die Rechten sind unheinholbar weit vorne. Alleine in den Disziplinen „Widerstand“ und „Sachbeschädigung“ können die Linken ein wenig Boden gutmachen. Ansonsten gehen die Rechten als klarer Sieger über die Ziellinie.
Deswegen würden wir es auch sehr begrüßen, wenn die Forderungen der AfD schnellstmöglich umgesetzt werden, denn
„Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt polizeilicher Ermittlungen
bleiben. Die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert
deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen jedwede Form der politisch motivierten
Straftaten.“
