Berlin-Wahl: Die AfD ist die große Wahlsiegerin

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Eigentlich gibt es nichts zu beschönigen: Die AfD ist die große Wahlsiegerin in Berlin. Das letzte Mal war die Rechtsaußen-Partei noch nicht einmal angetreten, gestern kam sie aus dem Stand auf über 14 %. In östlichen Bezirken holte sie sogar Direktmandate, selbst in Friedrichshain-Kreuzberg zieht die AfD in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Das ist ganz schön bitter für eine Metropole wie Berlin, die sich gerne weltoffen und tolerant präsentiert. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit.

Die AfD als Scharnier

Besonders in den Randbezirken im Osten gibt es ein stabiles rechtes Wählerpotential und eine Lebenswelt, die wenig bis nichts mit den internationalen Kiezen zu tun hat. In Marzahn, Lichtenberg oder Süd-Neukölln feierte schon die NPD Achtungserfolge. Dass eine Berliner AfD mit ihrem weichgespülten und auch für bürgerliche Rassisten wählbaren Spitzenkandidaten dermaßen abräumt, darf da eigentlich nicht verwundern.

Die AfD erfüllt eine Scharnierfunktion zwischen bürgerlichen Rechten und Rechtsextremen und mobilisiert im Moment offensichtlich das gesamte rechte Wählerpotential, was man an der gestiegenen Wahlbeteiligung ablesen kann. Sie ist wählbar bis weit in die politische Mitte hinein. Das ist ihr Erfolgsmodell. Immer mehr Leuten ist egal, dass die AfD mit diffusen Ängsten und offenem Rassismus Wahlkampf macht. Geradezu absurd ist, dass die AfD vor allem bei Arbeitslosen und Arbeitern punktet, denn in ihrem Sozialchauvinismus wendet sie sich gegen ihr eigenes Klientel. Wichtig ist den Wählern den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die AfD im Parlament, wie z.B. in Baden-Würrtemberg selbst zerlegt.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Wie also umgehen mit den Neurechten im Parlament? Es ist ein zweischneidiges Schwert. Klare Kante gegen die Rechten ist nicht nur Ehrensache, sondern notwendig. Es hilft aber offensichtlich auch nichts, die AfD zu dämonisieren, weil es einem stabilen Wähleranteil einfach egal ist, wie schmuddelig-braun die AfD ist. Erik Marquardt von den Grünen macht in diesem Facebook-Posting ein paar gute Punkte:

Wir müssen eine neue Ansprache zur AfD finden. Man kann nichts tabuisieren, was für viele kein Tabu ist. Rassismus muss…

Posted by Erik Marquardt on Dienstag, 6. September 2016

Artikelbild: Screenshot Berlin-Wahlkarte der Berliner Morgenpost

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