Reisekosten-Forderung nach “Ausreise-Gutschein” von rechtsradikaler Partei

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Unter dem Motto “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!” verteilte eine rechtsradikale Partei aus Olpe Ausreise-Gutscheine unter der Bevölkerung. Auf der Rückseite des Flyers kann man zwischen einer Schiffsreise, einem Flug oder dem Landweg wählen. Auch der Opler Stadtrat Kai Bitzer hat dieses Angebot erhalten und nam es wörtlich. Er wählte die Schiffsfahrt und fordert nun die Reisekosten ein.

Er hat die Option “Schiffsreise” angekreuzt und die Karte zurück geschickt. Es geht um eine Reise nach Afrika im Wert von 2.200 Euro. Eine Antwort bekam der Olper aber nicht: “Ich habe noch einmal schriftlich darum gebeten, mir die Reise zukommen zu lassen. Nachdem auch darauf keine Reaktion kam, habe ich die Klage eingereicht.”
Quelle: WDR

Wie seine Chancen auf eine Erstattung stehen bleibt abzuwarten, so ein Rechtsanwalt. Es gibt noch kein Urteil in einer vergleichbaren Sache, aber die Klage sei einen Versuch wert.

via KFW


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