Staatsfeind Nr.1 – Der Innenminister und unsere Regierung!

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Im Zweifel für die Sicherheit statt für die Freiheit: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Internetüberwachung. Die Grundfreiheiten unserer Verfassung sind bedroht. Nicht nur von Extremisten und Terroristen, sondern auch und ganz besonders von denen, die sich als oberste Schützer unserer Verfassung präsentieren. Sie schränken unsere Grundrechte ein und bauen die Überwachung massiv aus. Nie war es einfacher als normaler Bürger Opfer von staatlichen Repressionen zu werden.
Es fehlt an Augenmaß, sie ramponieren unsere Verfassung und höhlen sie aus.

Ein Kommentar von Georg Restle:

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