Ereignisse in Ellwangen bringen Rechtsstaat in Gefahr?

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Ja, unser Rechtsstaat hat ein Problem. Aber nicht erst seit (oder wegen) den Ereignissen in Ellwangen, bei denen eine Festnahme gewaltsam verhindert wurde. Das Problem sitzt viel tiefer und ist nicht neu. Allerdings sorgen Ereignisse “mit Flüchtlingen” im Jahr 2018 für viel mehr Aufregung und Aufsehen und beflügeln die Populisten in allen Parteien und Medien.

“Wenn der Staat die Kontrolle verliert, hat das fatale Folgen” zitiert die Welt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der “befürchtet nach den Ereignissen in Ellwangen einen weiteren Vertrauensverlust der Bevölkerung. Er fordert, Recht konsequent durchzusetzen.”

“Konsequent durchsetzten”? Aber dann bitte in alle Richtungen.


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