Wie am Wochenende bereits berichtet, mutmaßte der CDU-EU-Abgeordnete Daniel Caspary kürzlich in einem BILD-Interview:

Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.
Quelle: Zitat BILD

Doch was genau steckt eigentlich hinter dieser Behauptung und ist da auch nur ein Funken Wahrheit dran? Um es vorweg zu nehmen: so wie es dargestellt wird ist es falsch!
Das, was Daniel Caspary in diesem Interview so verdreht und für seine Zwecke zu nutzen versucht, hat Katharina Nocun in ihrem Thread auf Twitter beschrieben:

“Ich war als Studentin mehrmals in Brüssel, um an Workshops teilzunehmen oder mit Abgeordneten über Datenschutz & Netzfreiheit zu sprechen. Natürlich ging das nur mit Reisekostenerstattung.

Ich erinnere mich noch ganz genau an eine Anhörung bei der ich 14h mit dem Bus (Panne) angereist bin. Wir haben in einem 8-Bett-Zimmer im Hostel gepennt. Hotel wäre viel zu teuer gewesen. Brüssel ist teuer.

Die Anhörung war surreal: Wir unausgeschlafen und erschöpft – auf der „Gegenseite“ lauter Profi-Lobbyisten, die ganz sicher nicht im Hostel pennen mussten…

Wer Leute, die nur mit Reisekostenerstattung nach Brüssel kommen können als „bezahlt“ verunglimpft, arbeitet den großen Konzernen zu. Denn die haben RK-Erstattung nicht nötig & haben Vollzeitangestellte in Brüssel.

Die NGO @edri ist eine der ganz wenigen Organisationen, die bei Themen wie Datenschutz, Urheberrecht & Digitale Bürgerrechte in Brüssel vor Ort ist – weil dort ihr Büro ist. Ich bin dankbar, dass durch Reisekostenerstattung auch „normale Menschen“ die Chance haben…

… bei einem für sie wichtigen Thema mit den entsprechenden Abgeordneten zu sprechen. Bei einer meiner Brüssel-Reisen waren auch Aktivisten aus Ungarn dabei, die sonst einfach nicht das Geld gehabt hätten dabei zu sein.

Wer Reisekostenerstattung als etwas „anrüchiges“ darstellt bewirkt, dass das Feld in Brüssel noch mehr von hauptberuflichen Lobbyisten dominiert wird. Und ehrlich: Der Großteil dieser Leute vertritt nicht die Interessen der Zivilgesellschaft sondern Unternehmen. Ich bin…

… sehr dankbar für die herausragende Arbeit, die @edri in Brüssel leistet. Mit einem im Vergleich zu Bertelsmann & Axel Springer & Co. winzigen Budget. Einem viel zu kleinen Büro. Und viel zu wenig Personal. Ohne die ehrenamtlichen Unterstützer wäre es noch schwerer…

… gegen die Lobby-Übermacht der großen finanzstarken Interessengruppen anzukommen. Meine größte Sorge ist, dass NGOs nach dieser Fake-Geschichte Angst haben in Zukunft noch Reisekostenzuschüsse an Ehrenamtliche zu geben. Weil man Angst hat sich angreifbar zu machen.

Das bedeutet: Wer wenig Geld hat (Schüler, Studenten, HartzIV…) wird eben nicht mehr an diesen Prozessen teilnehmen können. Wer aus einem weniger wohlhabenden Land kommt, hat Pech gehabt. NGOs werden in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt, da ohne Ehrenamtliche nix läuft.

Ohne die Reisekostenerstattung damals wäre mein Leben anders verlaufen. Ohne wäre ich nicht nach Brüssel gefahren. Danach habe ich den Beschluss gefasst mich noch mehr reinzuhängen. Auch, weil mich das Ungleichgewicht in der Vertretung der Interessen Zivilgesellschaft…

… vs. Wirtschaft so schockiert hat. Ohne dieses Erlebnis wäre ich nicht später in eine Partei eingetreten und hätte nicht für den Bundestag kandidiert. Mein Leben wäre wahrscheinlich ganz anders und sicherlich weniger politisch verlaufen. Deshalb bin ich bis heute für diese…

… Reisekostenerstattung dankbar. Es war der Türöffner für mein politisches Engagement. Ohne wäre mein Leben sehr viel ärmer. Und einige Überwachungsfans hätten einen Stressfaktor weniger.”

Fassen wir kurz zusammen:

  • es gab kein Geld für Teilnehmer der Anti-Artikel-13 Demonstration
  • die NGO edri übernahm lediglich die Reisekosten nach Brüssel für normale EU-Bürger*innen, die damit die Möglichkeit bekamen, mit Abgeordneten über ihre Sorgen, Ängste und Vorstellungen zu sprechen

Mit konservativen Kanonen auf bunte Spatzen schießen

Bei dem Eingangs zitierten Artikel der BILD mit Caspary ging es scheinbar ausschließlich darum, Demonstrant*innen und Netzaktivist*innen in Misskredit zu bringen und deren Argumente zu schwächen. Das wiederum zeigt nur die Angst der verantwortlichen Politiker dieser lobbygesteuerten Urheberrechtsreform, die scheinbar weit am Ziel vorbei schießt.

Beispiel Artikel 16: laut t3n ist es “der Versuch, mithilfe der EU-Urheberrechtsrichtlinie die Zeit zurückzudrehen.” Kreative würden zukünftig sogar weniger Geld erhalten, da Verlage mehr von der Urheberrechtsabgabe abbekommen würden. Ausführlich hier nachzulesen.

Wie groß der Druck auf die Verantwortlichen der Urheberrechtsreform ist, zeigen auch die immer lauter werdenden Stimmen gegen die CDU-“Kommunikation” aus den eigenen Reihen:

Sicherlich ein No-Brainer, an dieser Stelle aber trotzdem wichtig noch mal zu erwähnen ist, das auch die CDU finanzielle Unterstützung bei ihrer Arbeit erfährt. Und ich denke, dabei geht es nicht nur um Reisekosten:

Worum geht es bei Artikel 13?

Wem beim Thema Urheberrechtsreform und Artikel 13 der Durchblick fehlt, findet in unserem Video Antworten:




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