Fotokollage basierend auf dem Foto "Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag am 19. Januar 2019", Quelle: Patrick Büttgen (CC BY-SA 4.0)

Wenn man als regierende Partei nicht in der Lage ist, mit Kritik aus dem Internet in angemessener Art und Weise umzugehen, versucht man halt einfach die freie Meinungsäußerung vor Wahlen zu regulieren.

In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag nach Gremiensitzungen der CDU, wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU oder SPD zu wählen, würde dies als „klare Meinungsmache vor Wahl“ eingestuft. Man müsse darüber reden: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“ In der Debatte müssten auch die Auswirkungen auf die Demokratie eine Rolle spielen.
Quelle: MAZ

Kannst du dir eigentlich nicht ausdenken, obwohl man es hätte vermuten können. Und jetzt stelle man sich einmal vor, die CDU hätte noch mehr Stimmen verloren. Auf welche Ideen kommen die erst, wenn ihre Letztwähler nicht mehr da sind?

Quelle

 

via KFMW


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5 KOMMENTARE

  1. Exhumieren! Man muss mehr Wähler exhumieren!
    Nach dem Wahlrecht für Vollbetreute noch das Wahlrecht für Tote einführen!
    Richtig gut gefallen tut mir auch diese Wählerbeschimpfung. So würden die U30-jährigen, die mehrheitlich grün wählen, ja vom Geld ihrer Eltern leben („solange du deine Füße unter meinem Tisch blah blah!“). Sachdienlicher Hinweis: Die Grünen haben nicht bei U30, sondern bei U60 die Mehrheit, erst die Rentner, die vom Geld ihrer Kinder leben (!) hat die CDU die Mehrheit.
    Der Postillon hat schon Recht: Die CDU hat ihre Wähler vor der Wahl einfach nicht genug beschimpft.
    https://www.der-postillon.com/2019/05/cdu-jugend.html

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