So schön ein Festivalbesuch auch immer wieder ist – zuvor steht die Anreise, meist mit dem Auto, inklusive dem ungewissen Gefühl, ob man nicht in eine Verkehrskontrolle der Polizei geraten könnte. Selbst wenn du keinerlei Drogen dabei hast oder nicht vor hast welche zu konsumieren, möchte man auf dem Weg zum oder vom Festival nicht in eine solche unangenehme Situation geraten.

Das hängt bei vielen Reisenden (mich eingeschlossen) auch mit der persönlichen Unwissenheit darüber zusammen, was die Polizei eigentlich darf – oder anders gesagt, welche Rechte man selbst hat.

Glücklicherweise gibt es einige Menschen, die das genauer wissen. So zum Beispiel der “Cannabis-Anwalt” Oliver Rabbat, der sein Wissen kürzlich in einem Facebook-Post im Bezug auf das Fusion Festival mit uns teilte. Noch erfreulicher ist, dass er uns erlaubte seinen Text auch mit unseren Leser*innen zu teilen:

Verkehrskontrolle der Polizei beim Festival

Die Festivalsaison beginnt und mit ihr die Zeit der Verkehrskontrollen rund um das Partygelände. Auf der einen Seite soll natürlich niemand im Rausch ein Fahrzeug führen und dabei im schlimmsten Fall einen Unfall verursachen. Auf der anderen Seite ist die Schwelle sehr niedrig, ab der die Behörden den Führerschein entziehen können. Der sogenannte „Idiotentest“ ist ein lukratives Geschäft für behördennahe Institutionen. Jedes Jahr steigt die Zahl der Menschen, die zur medizinisch-psychologischen Untersuchung geschickt werden. Das Vorgehen der Behörden ist dabei oft schwer nachvollziehbar und manchmal geradezu fragwürdig.

Wie ich mich verhalte so, dass der finanzielle und persönliche Schaden durch eine Verkehrskontrolle möglichst klein bleibt?

Verkehrskontrolle beim Festival
Verkehrskontrolle beim Festival (Pixabay (CC0))

VOR DEM FESTIVAL

1. Mein dringendster Rat

Mindestens 24 Stunden vor der Fahrt zum Festival keine Drogen konsumieren. In der Regel lassen sich die meisten Substanzen maximal über diesen Zeitraum im Blut nachweisen. Wer vor dem Festival clean bleibt, kann sich eine Menge Ärger ersparen.

2. Schweigen

Niemand ist dazu verpflichtet, mit Polizisten zu reden. Und niemand sollte es tun. Das ist falsch verstandene Freundlichkeit und eigentlich immer von Nachteil. Die meisten reden sich dabei um Kopf und Kragen. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem Reden geholfen hat. Alles was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden. Punkt.

3. Sei freundlich und tue nur das Nötigste

In einer Verkehrskontrolle bist Du lediglich dazu verpflichtet, deine Personalien anzugeben, Führerschein und KFZ-Papiere vorzuzeigen – das wars! Das sollte man auch tun, um keine unnötigen Konflikte zu verursachen. Aufforderungen, denen niemand Folge leisten muss, sind etwa:

Zeigen Sie mal ihr Handy/ihren Kofferraum!
Was haben sie in ihren Taschen?
Fassen Sie sich mit dem Zeigefinger an die Nase!
Laufen Sie auf der Linie!
Geben Sie doch mal Urin ab!

Und vor allem: Jedwede Art von Drogenschnelltest. Sie dienen der Polizei zur Begründung eines Anfangsverdacht, um dann eine Blutentnahme anordnen zu können. Das Problem: Mit diesen Schnelltests kann der Gebrauch von Substanzen teilweise bis zu einem Monat lang nachgewiesen werden.

Verweigert ihr den Schnelltest, stehen die Beamten vor einem Dilemma. Sie müssen entscheiden, ob ihre Verdachtsmomente für eine Blutentnahme ausreichen. Der Umstand, dass Ihr lediglich von Euren Grundrechten, zu Schweigen und nicht Mitzuwirken, Gebrauch gemacht habt, kann dabei nicht gegen Euch verwendet werden. Eine Blutentnahme ohne Verdachtsmoment ist jedoch Körperverletzung im Amt, für die sich die Beamten später verantworten müssen.

Ordnen die Beamten eine Blutentnahme an, dürft ihr keinen Widerstand leisten. Aber ihr dürft euren Widerspruch zum Ausdruck bringen. Sagt deshalb immer wieder: „Ich möchte keine Blutentnahme.“ Kreuzt auch das Widerspruchskästchen auf dem Formular an, das Euch vorgelegt wird.

Verweigert in jedem Fall den Urintest. Dieser kann weder von einem Beamten noch von einem Richter angeordnet werden. Er ist vollkommen „freiwillig“ und hilft den Polizisten lediglich dabei, Verdachtsmomente zu erhärten. Im Urin lassen sich jede Art Drogen jedoch viel länger nachweisen als im Blut.

4. Solidarität – Verweigert den Drogentest auch, wenn ihr clean seid

Ich rate zur Solidarität unter den Festivalteilnehmern. Wenn alle Kontrollierten den Drogenschnelltest verweigern, hat die Polizei ein Problem. Üblicherweise drohen die Beamten dann eine Blutentnahme an. Es wird logistisch aber schwierig, 50 Leute auf einmal mit zur Blutentnahme zu nehmen. Außerdem sind sie teuer. Folgt also nicht dem üblichen Schnack, wie etwa „Wenn Sie keine Drogen genommen haben, brauchen Sie ja nichts zu befürchten, also machen Sie doch einfach den Drogentest. Sonst nehmen wir sie mit zur Blutentnahme und das dauert ein paar Stunden.“ Seid solidarisch und verweigert den Drogentest, auch wenn ihr clean seid.

5. Nichts unterschreiben

Unterschreibt nichts – dazu seid ihr nicht verpflichtet. Grundsätzlich solltet Ihr bei Polizeikontrollen oder Verhaftungen nichts unterschreiben! Es gibt kein Dokument eines Polizisten, das durch Eure Unterschrift für Euch vorteilhafter würde. Dies gilt vor allem für Sicherstellungs- und Beschlagnahmeprotokolle. Alles was Ihr unterschreibt, kann (und wird) gegen Euch verwendet werden! Jedes Schriftstück, das Euch nützt, könnt Ihr auch noch später einreichen.

 

NACH DEM FESTIVAL

1. Nicht mit dem KFZ fahren

Wenn möglich, setzt Euch nicht hinter das Steuer eines KFZ, um nach Hause zu kommen. Fahrt auch nicht nicht mit dem Fahrrad vom Gelände. Denn seid ihr genauso Verkehrsteilnehmer wie am Steuer eines KFZ.

2. Blut- und Urintests niemals zustimmen

Nochmals: Bei der Blutentnahme niemals einwilligen – sonst können die Anwälte hinterher wenig für Euch tun. Wenn sich der Bluttest nicht vermeiden lässt, wirkt mit und folgt den Anweisungen aus Punkt fünf oben. Auf keinen Fall Urin abgeben.

3. Schweigen

Weil es so wichtig ist, noch einmal: Schweigen kann den Führerschein retten. Niemand muss an seiner Überführung mitwirken, auch nicht, wenn er auf dem Festival Drogen konsumiert hat.

4. Hoffen und einen Anwalt kontaktieren

Ihr wisst selbst, ob die mehrere Wochen dauernde Blutanalyse zu Ergebnissen führen wird. Sobald die Beamten was finden, wird’s teuer. Mindestens fallen 500 Euro Bußgeld und etwa 300 Euro Verfahrenkosten, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot für den Fahrer an. Ferner wird sich die Fahrerlaubnisbehörde an Euch wenden, um Euch die Fahrerlaubnis zu entziehen. Wenn ihr „Glück“ habt, wird nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Übrigens sind laut gängiger Rechtssprechung alle, die Drogen (Ausnahme Cannabis) nehmen, als Führer von KFZ grundsätzlich nicht geeignet. Abwarten verringert Eure Optionen. Im besten Fall beginnt die Schadenbegrenzung direkt nach dem Festival. Ein guter Anwalt kann in dieser Sache viel für Euch tun.

Quelle: “Cannabis-Anwalt” Oliver Rabbat

Artikelbild: Collage aus Pixabay (CC0) & “Halt! Polizei” by Tim Reckmann | a59.de (licensed under CC BY 2.0)


Flipboard
Folge uns auf Flipboard @Blogrebellen

1 KOMMENTAR

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.